Die österreichische Datenschutzkommission hat den Antrag einer Privatperson zurückgewiesen, Videokameras im eigenen Auto zu installieren.
Nach den Vorst
ellungen des Antragstellers sollten die Kameras permanent während der Fahrt filmen, um im Fall eines Unfalls feststellen zu können, wer Schuld hat.
Laut der Datenschutzkommission wäre das jedoch ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, da für Privatpersonen kein Recht auf Überwachung des öffentlichen Raumes besteht. Die Beweisdokumentation nach einem Unfall ist selbstverständlich weiterhin zulässig.
Die nicht genehmigte Überwachung ist mit Verwaltungsstrafe einer Verwaltungsstrafe bis zu 10.000,- Euro, im Wiederholungsfall bis 25.000,- Euro bedroht.