Judikatur

Telekommunikationsgesetz: Verwaltungsgerichtshof bestätigt Strafen für unerbetene Werbeanrufe

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Verfahren nach dem Telekommunikationsgesetz die Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich und des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien bestätigt. Gegenstand der Verfahren waren unerlaubte Anrufe zu Werbezwecken.

iphone-anruf-abweisen_2Der Gerichtshof hat die Auffassung bestätigt, dass für die Durchführung eines Anrufs zu Werbezwecken grundsätzlich die Einwilligung des Gesprächspartners einzuholen ist. Ob es sich bei dem Angerufenen um einen Konsumenten oder Unternehmer handelt, macht dabei keinen Unterschied (Zl. 2013/03/0048).

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Glücksspielgesetz: Bestimmung über Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als verfassungswidrig aufgehoben

Auf Grund einer Anfechtung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Oberösterreich hat sich der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung G 113/2012 ua vom 13. Juni 2013 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die im Glückspielgesetz erfolgte Einrichtung der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsinstanz verfassungskonform erfolgt ist.

Der UVS Oberösterreich hatte im Zusammenhang mit einem Betriebsschließungsverfahren gemäß § 56a des Glückspielgesetzes die Auffassung vertreten, dass diese Verfahren eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellten. Für die Begründung der Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als zweitinstanzliche Behörde sei aber die Zustimmung der Länder gemäß Art129a Abs2 B-VG erforderlich, welche nicht erfolgt sei.

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Höchstgericht rehabilitiert impfkritischen Arzt

impfquadVor vier Jahren bekam ein steirischer Arzt wegen wiederholter impfkritischer Aussagen Berufsverbot und musste seine Praxis zusperren. Jetzt kippte das Höchstgericht das Verbot. Der Mediziner klagt nun Ärztekammer und Land Steiermark auf Schadenersatz

Walter Müller, Der Standard

Gegen Loibner wurde 2009 ein lebenslängliches Berufsverbot verhängt, der Mediziner wurde von der Ärzteliste gestrichen und musste seine Praxis zusperren. Loibner hatte sich wiederholt öffentlich in Vorträgen und auch Publikationen kritisch zum Thema Impfen geäußert, er bezweifelte den Nutzen von Impfungen, dieser könne im Grunde nicht nachgewiesen werden, wohl aber diverse Impfschäden.

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AKW Mochovce: Missachtung des Klagerechts einer Umweltschutzorganisation führt zur Aufhebung der Bewilligung

Bereits im Mai 2011 hatte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Umweltverbände auch dann ein Recht auf Klage gegen Großprojekte haben, wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt (Rechtssache C-115/09). Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erging auf Grund eines Vorlageantrages des Oberverwaltungsgerichtes Münster zur Frage: „Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ (siehe …

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Tabakgesetz und Nichtraucherschutz: Divergierende Judikatur der Höchstgerichte ?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 17. Juni 2013, Zl. 2012/11/0235) über die Abweisung der Beschwerde eines Wiener Gastwirtes gegen seine Bestrafung durch den UVS Wien sorgt weiter für Aufregung.

Die Gastwirte sehen durch dieses Urteil alle baulichen Bemühungen zur Gewährleistung des Nichtrauchschutzes vernichtet. Das Urteil wird so gelesen, dass ab sofort alle Nichtraucher-Bereiche für Nichtraucher erreichbar sein müssen, ohne durch den Raucherbereich gehen zu müssen. Dem gegenüber hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 1.10.2009, Zl. G127/08, unter dem Blickwinkel der Gesundheitsgefährdung verneint, dass der Gesetzgeber eine vollständige Trennung der Lufträume zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen verlangt.

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Glücksspiel: Betreiber dürfen auf Verjährung hoffen

Kommt es in Glücksspielverfahren künftig zu einer Verurteilung, gibt es auch eine Vorstrafe

foto: apa/epa/federico gambarini
foto: apa/epa/federico gambarini

Günther Oswald, Der Standard

Für die Anwälte ist es ein gutes Geschäft: Fast 1800 Verwaltungsstrafverfahren gab es im Vorjahr wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Glücksspielgesetz. Es geht dabei in aller Regel um die Beschlagnahmung von Spielautomaten, die aus Sicht der Finanz illegal betrieben werden.

Ein neues Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) beschäftigt nun die ganze Branche – und auch die für die Materie zuständigen Ministerien. Künftig ist für die Ermittlungsarbeit nämlich nicht mehr nur die Finanzpolizei zuständig. Immer dann, wenn die theoretische Möglichkeit besteht, dass auf einem Automaten pro Spiel mehr als zehn Euro eingesetzt werden können (Grenze für kleines Glücksspiel), muss das Verfahren an die Staatsanwaltschaft übertragen werden. Es handelt sich dann um kein Verwaltungs-, sondern um ein Strafverfahren, für das in weiterer Folge ein Bezirksgericht zuständig ist.

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Disziplinaroberkommission wird nach umstrittenen Urteilen aufgelöst

KURIERStatt der Disziplinaroberkommission wird ab Jänner 2014 der Bundesverwaltungsgerichtshof (richtig: das Bundesverwaltungsgericht, Anm. Red.) über Berufungen (richtig: Beschwerden) der Beamten entscheiden.

„In schweren Fällen, wenn es um Entlassungen geht, werden künftig drei Richter urteilen“, erklärt Andreas Buchta-Kadanka vom Beamtenministerium.

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Glückspielgesetz: Nicht geklärte verwaltungsbehördliche Zuständigkeit führt zur Aufhebung von UVS-Entscheidungen

In seinem Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2012/17/0249, hat sich der Verwaltungsgerichtshof in der strittigen Frage der Abgrenzung von gerichtlicher und verwaltungsbehördlicher Zuständigkeit der Rechtsmeinung der Verfassungsgerichtshofs angeschlossen (siehe Beitrag: Richtungsweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes) . Da der UVS– ausgehend von der nicht mehr aufrecht erhaltenen Auffassung des VwGH – im Beschwerdefall nur die Höhe …

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Frustrierte Wirte für generelles Rauchverbot in Lokalen

KURIER Viele Wirte wollen endlich eine Lösung, selbst wenn es ein generelles Rauchverbot wäre.

 

Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern könnte umsonst gewesen sein. - Foto: KURIER/Jeff Mangione
Die Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern könnte umsonst gewesen sein. – Foto: KURIER/Jeff Mangione

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs dürfte dazu führen, dass immer mehr Lokale rauchfrei werden. Denn Nichtraucher dürfen laut Urteil in Lokalen nicht eine Sekunde dem Tabakrauch ausgesetzt werden. Weder beim Betreten des Lokals noch auf dem Weg zur Toilette.

Scharfe Kontrollen

Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) begrüßte das Urteil und kündigte scharfe Kontrollen an. Er rechne damit, dass nun viele Lokale auf ein Rauchverbot umsteigen.

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Vergabeverfahren: Verlangt EuGH-Urteil eine Änderung der Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation?

Nach der bisherigen Rechtsprechung im Vergabeverfahren fehlte einem Beschwerdeführer, der die Auftragsvergabe angefochten, selbst aber ein fehlerhaftes Angebot gelegt hatte, die Antragslegitimation. Dies könnte sich nach der Entscheidung des EuGH im Falle „Fastweb“ aber ändern. So sieht das zumindest der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in einem Rundschreiben. Andere Experten wollen dem EuGH-Urteil auf Grund der besonderen …

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