Durch die verspätete Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sind die Unabhängigen Verwaltungssenate für Berufungen gegen alle Rückkehrentscheidungen zuständig.
Über einen türkischen Staatsangehörigen, der im Jahr 1989 nach Österreich eingewandert ist und sich seither rechtmäßig hier aufhält, wurde aufgrund seines Fehlverhaltens ein Aufenthaltsverbot verhängt; seine dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol mit Bescheid vom 14. Februar 2011 ab.
Das European Law Institute hat ab sofort für mindestens vier Jahre seinen Sitz in Wien. BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) In Wien entsteht eine Art Keimzelle für besseres EU-Recht. Die an der Universität lehrende Zivilrechtsprofessorin Christiane Wendehorst hat es geschafft, das neu geschaffene European Law Institute (ELI) hierher zu holen. Es hat ab sofort für zumindest …
Die Regierung plant, einen „Infrastruktursenat“ für Straßen- und Bahnprojekte zu schaffen. Damit würde der UVP-Instanzenzug komplett im Infrastrukturministerium ablaufen, das die Projekte selbst initiiert hat. Durch diese Reform, die die Koalition noch vor dem Sommer im Nationalrat beschließen will, wird der Rechtsschutz für Betroffene bei UVP-Verfahren massiv eingeschränkt. GEORG RENNER Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Ausgehend von der Entscheidung des EuGH im Fall „Zambrano“ stellt der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Verfahren Vorabentscheidungsanfragen an den EuGH. Allen Fälle ist gemeinsam, dass es sich dabei um Drittstaatsangehörige von Österreichern handelt, denen von österreichischen Behörden ein Aufenthaltstitel verweigert wurde. Der Verwaltungsgerichtshof möchte im wesentlichen die Frage beantwortet wissen, ob bzw. unter welchen …
Die Bestellung der UVS-Mitglieder liegt in Händen der Landespolitik, die umgekehrt in wichtigen Sachmaterien von den Senaten kontrolliert wird. Auswahlverfahren sollten die Unabhängigkeit sichern. Ein Plädoyer. MARKUS HUBER (Die Presse) Die Bestellung des neuen Vorsitzenden des Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) Steiermark löste harsche Kritik bei der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate aus. Die Leitungsfunktion übernimmt …
Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.
Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).
Zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. 9. 2010 (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072) bergen einiges an Brisanz. Es ging um die Frage, ob die Kontrollmöglichkeit des VwGH gegen Genehmigungsbescheide des Infrastrukturministeriums (BMVIT) im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) den Rechtsschutz-Anforderungen nach der UVP-Richtlinie entspricht.
von Robert Keisler
Der VwGH verneinte dies aufgrund seiner eingeschränkten Kontrollrechte auf Tatsachenebene und konstruierte einen im UVP-Gesetz in diesen Angelegenheiten gar nicht vorgesehenen Instanzenzug an den Unabhängigen Umweltsenat. Der VwGH hegt in den beiden Entscheidungen Zweifel, ob Art. 47 GRC nicht ganz generell verlangt, dass ein Gericht mit umfassenden Kontrollbefugnissen anrufbar sein muss.
Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt
von Gero Schmied
Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.
Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs: Umweltverbände haben das Recht auf Klage gegen Großprojekte auch wenn das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt.
„ Wie weit reichen die Klagerechte von Naturschutzverbänden?“ Diese Frage hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Der Innenausschuss hat einen umfangreichen Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen auf die Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen soll.
