Europarecht

Rückführungsrichtlinie in Kraft getreten

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Die sogenannte Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) soll gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines transparenten und fairen Verfahrens unter Einhaltung verbindlicher Mindeststandards beendet wird. Die Richtlinie ist am 13.01.2009 in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist ist am 23.12.2010 ausgelaufen. Da Österreich diese Richtlinie bis dato nicht umgesetzt hat, sind seit dem 24.12.2010 einige Regelungen …

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Einheitlicher EU-Führerschein ab 2013

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Ab dem Jahr 2013 wird es einen einheitlichen EU-Führerschein geben. In Österreich wird er auf 15 Jahre befristet sein. Die Richtlinie dazu ist nun in Begutachtung. Außerdem wird die Richtlinie einheitliche Regelungen für die Qualifikation der Fahrprüfer bringen. Zur Informationsseite des bmvit …

VwGH: Bei Anwendung von Unionsrecht ist ein effektiver Rechtsschutz durch ein Gericht (Tribunal) erforderlich

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Im Verfahren zur Zl. 2010/03/0051 ua. hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den ersten und zweiten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes der Umweltsenat als Berufungsinstanz eingerichtet ist, jedoch im Verfahren betreffend Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (dritter Abschnitt des UVP-G 2000) der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erste und letzte Instanz ist. …

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EGMR-Richterin Steiner: „Kein Europäer kann für solche Abschiebungen sein“

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In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …

Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte. Was bedeuten sie für Österreich?

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Am  6. Dezember gingen Experten aus Wissenschaft und Rechtsprechung bei einem Round Table Gespräch im Parlament unter der Leitung der Moderatorin Frau Dr. Mia Wittmann-Tiwald, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte der österreichischen Vereinigung der Richterinnen und Richter der Frage nach, wie die „Grundrechtsarchitektur“ der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussehen wird.

von Susanna Gamauf-Boigner

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Straßensicherheit: EU hart gegenüber Fahrern, die Verkehrsdelikte im Ausland begehen

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Im Ausland begangene Verkehrsdelikte werden nun geahndet, auch die vier „großen Killer“, die für 75 % der Verkehrstoten verantwortlich sind: Geschwindigkeitsübertretungen, Überfahren eines roten Stopplichts, Missachtung der Gurtanlegepflicht und Alkohol am Steuer. Darauf einigten sich die EU-Verkehrsminister auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel. Der für Verkehr zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, hierzu: „Die …

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Europäische Kommission: Initiative für eine „intelligente Regulierung“ will enge Zusammenarbeit mit nationalen Verwaltungen

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Am 8. Oktober 2010 hat die Europäische Kommission ihre Initiative für eine Verbesserung der Rechtssetzung auf europäischer Ebene vorgestellt. Neben anderen Ansatzpunkten soll ein wichtiges Instrument dieses neuen Konzepts die sogenannte Ex-post-Evaluierung von Rechtsvorschriften werden.

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