Manfred Nowak, Ex-UN-Berichterstatter über Folter, zeigt erstmals Bilder von seiner Mission in Griechenland – Sie sollen helfen, Rückführungen in das Land zu stoppen und Dublin II zu stürzen. (Markus Bernath, Tobias Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 11.3.2011) In Griechenland werden derzeit etwa 1000 Häftlinge in Gefängnissen festgehalten. Humanitäre Helfer in den Aufnahmelagern haben keine schlüssige Erklärung …
Die 1999 in Kraft getretene Europäische Sozialcharta wird um zahlreiche Rechte ergänzt und liegt dem österreichischen Parlament nun zur Umsetzung vor. Dadurch soll vor allem der Schutz für Arbeitnehmer gestärkt werden. Im Februar hat die Regierung dem Nationalrat die revidierte Europäische Sozialcharta zur Ratifizierung vorgelegt. Die Charta verpflichtet die beteiligten Staaten zur Umsetzung und Einhaltung …
Die Europäische Kommission hat laut eigenen Angaben am 19.10.2010 eine Strategie verabschiedet, mit der eine wirksame Umsetzung der EU-Grundrechtecharta gewährleistet werden soll. In der Strategie erklärt die Kommission, welche Maßnahmen sie treffen kann, um eine vorbildliche Grundrechtbilanz in der EU zu gewährleisten und die europäische Öffentlichkeit besser über den Grundrechteschutz aufzuklären.
von Siegfried Königshofer
Infrastrukturministerin will große Straßen- und Bahnprojekte von einer neuen Behörde in ihrem Haus prüfen lassen und nicht mehr im Umweltministerium. Eine Entscheidung, die der Bundesregierung nicht gefällt.
GEORG RENNER (Die Presse)
Notwendig ist ein solcher Schritt, weil sich der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der im UVP-Gesetz eigentlich als zweite und letzte Überprüfungsbehörde für solche Verfahren vorgesehen ist, im vergangenen Oktober für unzuständig erklärt hat: Es verstoße gegen EU-Recht, dass die Parteien nur den VwGH anrufen können – er könne nämlich nur das Verfahren überprüfen und nicht das Projekt selbst, wie es das Unionsrecht aber von einer Überprüfungsinstanz verlange.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Verfahren zum Aufenthaltsrecht beschlossen, eine Reihe von Fragen zur Anwendbarkeit der EU-Grundrechtscharta dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Dem deutschen Gericht erscheint es bei Auslegung des Art 51 der Charta („Durchführung des Recht der Union“) unklar, ob die Anwendung der Charta immer schon dann eröffnet ist, wenn der Streitgegenstand von einem nationalen Gesetz abhängt, durch das auch, aber nicht nur, eine Umsetzung von Richtlinien darstellt.
Beschluss des EuGH (Rechtssache C 334/09 vom 02.12.2010) zur Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein ( in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung)
Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH, stellt klar: Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelte auch für Österreich. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine …
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) soll gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines transparenten und fairen Verfahrens unter Einhaltung verbindlicher Mindeststandards beendet wird. Die Richtlinie ist am 13.01.2009 in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist ist am 23.12.2010 ausgelaufen. Da Österreich diese Richtlinie bis dato nicht umgesetzt hat, sind seit dem 24.12.2010 einige Regelungen …
