Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten und des Datenschutzbeauftragten bedroht
Im Streit über die ungarische Staatsreform klagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Das teilte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso heute in Brüssel mit.
Dabei handelt es sich um zwei Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge. Brüssel sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der Justiz wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten und des Datenschutzbeauftragten bedroht.
Die EU-Kommission sei dagegen bereit, das Verfahren wegen Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank einzustellen, weil Ungarn Garantien für ihre Unabhängigkeit gegeben habe. Das Kommissarskollegium habe einem entsprechenden Vorschlag von Justizkommissarin Viviane Reding zur Klage zugestimmt, sagte ein Sprecher. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit habe die EU-Kommission den EU-Gerichtshof gebeten, die Klage zur ungarischen Justiz im Eilverfahren zu behandeln.
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