„Die Verwaltungsgerichte in der Europäischen Union“ war das Thema der von der UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Vereinigung der Euroäischen Verwaltungsrichter am 12.4.2012 in den Prunkräumen des Wiener Rathauses veranstalteten internationalen Konferenz.
Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union referierten über Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte in ihren Heimatstaaten. Besondere Aktualität erfuhr die Veranstaltung im Hinblick auf die in Österreich bevorstehende Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.
Der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt Dr. Gerhard Hesse berichtete über den Stand der Vorbereitungen und äußerte sich optimistisch über eine baldige Beschlussfassung der erforderlichen Verfassungsänderungen.
Jasna Segan (President of the Administrative Court of Slovenia), Bernard McCloskey (Honourable Mr. Justice High Court, Northern Ireland), Annika Sandström (President of Chamber at the Administrative Court of Appeal in Sundsvall), Holger Boehmann (Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern) und Giovanni Tulumello (Judge at the Administrative Tribunal of Sicily/Palermo)lieferten imRahmen Ihrer Vorträge wertvolle Anregungen zur Ausgestaltung einer rechtsstaatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines entsprechenden Verfahrensrechts, das sich in den jeweiligen Mitgliedsstaaten in der Praxis bereits bewährt hat. im Rahmen Ihrer Vorträge wertvolle Anregungen zur Ausgestaltung einer rechtsstaatlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines entsprechenden Verfahrensrechts, das sich in den jeweiligen Mitgliedsstaaten in der Praxis bereits bewährt hat.
Die abschließende lebhafte Diskussion der nahezu 130 Teilnehmer, darunter der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Clemens Jabloner, der Präsident des Asylgerichtshofes Dr. Harald Perl, die Vorsitzende des Unabhängigen Finanzsenates Dr. Daniela Moser und der Leiter des Kontrollamtes der Stadt Wien Dr. Peter Pollak stellte die der Aktualität des Konferenzthemas unter Beweis und ließ den hohen Diskussionsbedarf zu den anstehenden Reformen erkennen.
Besonderer Dank gilt dem VERLAG ÖSTERREICH und der STADT WIEN, die als Kooperationspartner durch ihre Unterstützung wesentlich zum Gelingen der Veranstaltung beigetragen haben.