
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien ächzt unter einer ständig steigenden Zahl von Verfahren. Die Gewerkschaft ortet eine strukturelle Überlastung und fordert in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen
Eine, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren war Anlass für eine Dienststellenversammlung am UVS-Wien, an der auch der Vorsitzende der Hauptgruppe I der Personalvertretung der Bediensteten der Gemeinde Wien, Norbert Pelzer, teilnahm.
Bereits in den Jahren 2009 und 2010 sind beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien jeweils mehr als 12.000 neue Verfahren anhängig geworden. Dies sei, so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses, Maria Rotter, mehr, als in der erforderlichen Qualität zu bewältigen war, sodass die Zahl der offenen Verfahren stark angestiegen sei.
Laut einer unlängst vom Kuratorium für Verkehrssicherheit veröffentlichten Statistik ist der August jener Monat im Jahr mit den meisten von alkoholisierten Fahrzeuglenkern verursachten Verkehrsunfällen. Aber auch die durch die Einnahme von Drogen beeinträchtigten Verkehrsteilnehmer stellen zunehmend ein Risiko im Straßenverkehr dar.
„Perspektive 15.000! Was tun?“ Unter diesem Thema stand die am 7.10.2011 beim UVS Wien abgehaltene Dienststellenversammlung.
Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben – mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.
„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.