Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin.
Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und fremdenrechtlichen Entscheidungen oder Maßnahmen wie Wegweisungen im Zuge von Scheidungsverfahren. Nicht selten treten in diesen Verfahren Personen auf, die in jahrelangem Streit mit zahlreichen Behörden verfangen sind und ein erhebliches Aggressionspotential gegen Behörden entwickelt haben. Die vor dem UVS obligatorische mündliche Verhandlung kann bei solchen Menschen dazu beitragen, am UVS-Richter ein persönliches Feindbild festzumachen.
Bei mehreren Verwaltungssenaten besteht weder ein funktionierendes Alarmierungssystem, die Ausbildung der Bediensteten für das Erkennen und Bewältigen von Gefahrensituationen ist mangelhaft, von Zugangskontrollen, die das Mitführen von Waffen verhindern, ganz zu schweigen. Jahrelange Bemühungen der Standesvertretung um eine Verbesserung der Situation brachten keine Ergebnisse. „Wir haben“, so Schmied, „auch immer darauf hingewiesen, dass die Gefährdung nicht nur für Richter, sondern auch in hohem Maße für das Verwaltungspersonal und unbeteiligte Personen besteht und es nur eine Frage der Zeit ist, dass etwas passiert. Es soweit kommen zu lassen, dass wir damit Recht behalten, wäre verantwortungslos!“
Frühere Artikel zu diesem Thema:
Gewalt im Gerichtssaal, Justiz rüstet auf
„Völlig unerwartet“ sei die Tat passiert, werden sich Beteiligte später erinnern, „niemand hat damit gerechnet“.