Sicherheitsmängel am UVS-Wien: offener Brief an den Bürgermeister

Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 Menschen, davon mehr als 50 in richterlicher Funktion. Jährlich werden rund 4.000 öffentliche Verhandlungen durchgeführt. Es ist dabei wiederholt zu bedrohlichen Vorfällen gekommen. Die Vollversammlung hat seit 1995 in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten an den Landtag auf die kritische Sicherheitssituation hingewiesen. Die mehrfach in Aussicht gestellte Zugangskontrolle wurde jedoch Jahr für Jahr verschoben. Im Frühjahr musste die Präsidentin des UVS-Wien, Katharina Schönberger, der Vollversammlung berichten, dass der Realisierung aus Kostengründen endgültig eine Absage erteilt wurde.“

Aus gegebenen Anlass sah sich der Bundesvorstand, gemeinsam mit der Landessektion und der Personalvertretung, gezwungen, in einem offenen Brief an Bürgermeister Michael Häupl neuerlich auf den dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen.

Download: Der Brief an Bürgermeister Häupl

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