Seit 1. Dezember 2023 ist die Leitung des größten Gerichts Österreichs seit über einem Jahr unbesetzt, obwohl die Ausschreibung bereits im Juli des Vorjahres und die Besetzungskommission schon im Februar einen Dreiervorschlag für die Nachbesetzung an die Regierung übermittelt hat. Im Mittagsjournal am Samstag skizzierte Vizekanzler Werner Kogler, wie es weiter gehen soll.
Er führte aus, dass die Personalfragen Schritt für Schritt abgearbeitet werden sollen, wie es auch bereits bei der Bundeswettbewerbsbehörde geschehen sei. Der derzeitige Zustand sei ein unhaltbarer, es brauche aber trotzdem Konsens in der Regierung. Einen Termin für die Nachbesetzung nannte er nicht. Es werde aber generell darauf geschaut, dass die Bestqualifizierten zum Zuge kommen. Es sei zur Nachbesetzung am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein entsprechender Vorschlag an den Regierungspartner übermittelt worden.
Hier geht es zum Mittagsjournal vom 2. Dezember 2023 auf Ö1
Hier geht es zum Beitrag auf orf.at
Siehe auch:
Stellungnahme des Dachverbandes auf Anfrage des Standards
Was muss noch passieren, damit die Postenbesetzung beim BVwG vorangeht?