Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hat ihren Bericht über den Zustand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit 2023 in den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats veröffentlicht, der alle zwei Jahre erstellt wird. Als Untertitel – und wohl auch Ausfluss – dieses Berichts wird festgehalten: „Eine Einladung, sich den Werten und Standards des Europarats erneut zu verpflichten.“
Bereits im letzten, im Jahr 2021 veröffentlichten Bericht, zeigt sich der Europarat tief besorgt über die Entwicklungen in Europa und sieht die Gefahr, dass die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten Einschränkungen demokratischer Rechte nicht mehr vollständig zurückgenommen werden könnten.
Leider zeigt der aktuelle Bericht – wie die Generalsekretärin im Vorwort aufzeigt – , dass in vielen Bereichen der demokratische Rückschritt weitergeht. Als Beispiele hierfür werden angeführt:
- eine Zunahme der Gewalt gegen Journalisten;
- neue Rechtsvorschriften und der Missbrauch bestehender Gesetze, um den Aktivismus der Zivilgesellschaft und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die mit zunehmenden finanziellen Beschränkungen und bürokratischen Hürden konfrontiert sind; die Justiz wird auch weiterhin eingesetzt, um die politische Opposition zu untergraben;
- ein polarisiertes politisches Umfeld, in dem Hassreden sowohl online als auch offline weiter zunehmen und sich häufig auf Frauen und eine Reihe von Minderheiten und gefährdeten Gruppen richten.
Diese negativen Trends sind nicht überall zu finden, und es ist wichtig zu erkennen, dass es auch in einigen Mitgliedstaaten positive Entwicklungen gibt. Dazu gehören:
- die weitere Ratifizierungen des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt;
- in Bezug auf die Rechte des Kindes haben die meisten Mitgliedstaaten Gesetze und Strategien zum Schutz von Kindern vor Gewalt eingeführt;
- ungeachtet des zunehmenden Problems der Hassreden gibt es auch verstärkte Anstrengungen, diese längerfristig zu bekämpfen.
Die Generalsekretärin rief die Mitgliedstaaten ua. dazu auf, die Europäische Menschenrechtskonvention umsetzen und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte voll und ganz und rasch zu vollziehen und ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Sozialcharta nachzukommen. Es sei wichtig, unserer Werte und Standards auch bei den neuen und sich entwickelnden Herausforderungen aufrecht zu erhalten, wie dies bei den neuen Instrumenten für künstliche Intelligenz (KI) und Menschenrechte sowie Umwelt und Menschenrechte der Fall ist. Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um all diese und noch mehr anzugehen.
Die wichtigsten Ergebnisse zu Effizienz, unparteiische und unabhängige Justiz sind:
- Die Mitgliedstaaten haben Anstrengungen unternommen, um Richter und Staatsanwälte sowie ihre Selbstverwaltungsorgane vor äußeren und internen Einflüssen zu schützen. Dennoch gibt es in einigen Staaten nach wie vor ernsthafte Bedrohungen für ihre Unabhängigkeit, und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Justiz ist weit verbreitet.
- Die Mechanismen für die Ernennung und Beurteilung von Richtern haben sich in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht weiterentwickelt und es wurden neue Ethikkodizes verabschiedet.
- Richter, Staatsanwälte und Anwälte haben ihre Nachfrage nach Schulungen zu Ethik und nach Zugang zu Gerichten für Frauen und Gruppen in schutzbedürftigen Situationen erhöht, insbesondere wenn diese Ausbildung auf die nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken zugeschnitten ist.