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Filmtipp: „Propagandamaschine Social Media“ (Dokumentarfilm)

Der investigative Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen der globalen populistischen Bewegungen, analysiert ihre Online-Strategien und spürt die „Ingenieure des Chaos“ auf: Informatiker, Meinungsforscher und Big-Data-Experten, die im Verborgenen Schlachtpläne für Politiker erstellen.

Das Zeitalter der Vernunft – die Ära des Beweisarguments – geht zu Ende 

„Auf der ganzen Welt appellieren heute Demagogen an unsere schlimmsten Instinkte. Verschwörungstheorien, die einst auf den Rand beschränkt waren, werden zum Mainstream. Es ist, als ob das Zeitalter der Vernunft – die Ära des Beweisarguments – zu Ende geht. Das Wissen wird delegitimiert und der wissenschaftliche Konsens wird verworfen“, erklärte der britische Comedian Sacha Baron Cohen in einer viel beachteten Rede im November 2019 zur Verantwortung der sozialen Netzwerke. Und fuhr fort: „Die Demokratie, die von gemeinsamen Wahrheiten abhängt, befindet sich im Rückzug, und die Autokratie, die von gemeinsamen Lügen lebt, ist auf dem Vormarsch. Hassdelikte nehmen zu, ebenso wie mörderische Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Was haben all diese gefährlichen Trends gemeinsam? Ich bin nur ein Komiker und Schauspieler, kein Gelehrter. Aber eines ist mir ziemlich klar: All dieser Hass und die Gewalt wird von einer Handvoll Internetfirmen gefördert, die die größte Propagandamaschine der Geschichte bilden.“

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EuGH / Judikatur (2): Bestrafung wegen verweigerter Lenkerauskunft ist auch grenzüberschreitend zulässig

Ungarisches Gericht muss eine nach österreichischem Recht verhängte Geldstrafe wegen Verweigerung der Lenkerauskunft ungeprüft anerkennen und vollstrecken.

Wie der EuGH in der Rechtssache C-136/20 entschieden hat, darf ein ungarisches Kreisgericht die Anerkennung und Vollstreckung der von den österreichischen Behörden übermittelten Sanktionsentscheidung nicht verweigern.

Im Anlassfall war die in Ungarn wohnhafte Besitzerin eines Autos, mit dem im Juni 2018 in Österreich eine Übertretung der StVO begangen wurde, mittels Lenkeranfrage aufgefordert worden, bekannt zu geben, wer das Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt hatte. Wegen der Verweigerung der Lenkerauskunft wurde die Ungarin in Österreich bestraft: Sie sollte 80 Euro zahlen, war hier aber nicht greifbar.

Kreisgericht zögerte mit Vollstreckung

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EuGH / Judikatur (1): EU-Bürger müssen bei Reisen ein Ausweisdokument dabeihaben

Eine Einreise ohne Ausweisdokument darf aber nicht verwehrt werden.

EU-Bürger müssen bei Reisen in andere Mitgliedsstaaten ein Ausweisdokument mitführen. Eine solche Auflage verstoße nicht gegen das Recht auf Freizügigkeit. Ein gültiger Reisepass oder Ausweis erleichtere die mögliche Überprüfung der Identität von Personen, um festzustellen, ob sie ein Recht auf Freizügigkeit haben.

Auch von ihren eigenen Bürgern dürfen die Mitgliedsstaaten verlangen, ein Reisedokument vorzuzeigen. Eine Einreise ohne Pass oder Ausweis darf ihnen aber nicht verwehrt werden (Rechtssache C-35/20).

Strafen müssen verhältnismäßig sein

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Neue Corona-Maßnahmen: Rechtsgrundlage strittig

Coronavirus

Seit Anfang Oktober 2021 gelten in Wien wieder deutlich strengere Corona-Regeln als bundesweit. Ob die entsprechende Verordnung im Covid-19-Maßnahmengesetz Deckung findet, ist aber strittig.

Gleichstellung getesteter, genesener und geimpfter Personen

In Wien haben zu Nachtgastronomie und Bars nur noch geimpfte und genesene Personen Zutritt, diese 2G-Regel gilt auch bei Zusammenkünften von über 500 Personen, Antigen-Tests sind nicht mehr für den Eintritt gültig. (Siehe dazu: Neuregelung der Wiener Covid-Maßnahmen ab 1. Oktober)

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Das war das 26. Maiforum (3)

Mit den praktischen Erfahrungen verschiedener Berufsgruppen und Fragen des Rechtsschutzes beschäftigte sich die Podiumsdiskussion im zweiten Teil der Veranstaltung.

40.000 Entschädigungsanträge offen

Die Leiterin des Verfassungsdienstes des Landes Steiermark, Waltraud Bauer-Dorner, schilderte, welche Herausforderungen die Behörden bei Beginn der Pandemie zu bewältigen hatte. Der Verfassungsdienst war dabei Anlaufstelle für Behördenanfragen bei der Auslegung der Gesetze und Verordnungen. Als eine der ersten Maßnahmen wurden die landesgesetzlichen Bestimmungen nach Regelungen durchforstet, bei denen in den Fristenlauf eingegriffen werden musste. Dabei habe man sich am verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz des Bundes orientiert, da dieses von guter Qualität war und man auf diese Weise auch einen einheitlichen Vollzug gesetzlicher Bestimmungen gewährleisten wollte. Bis Juni 2020 seien rund 2.000 Entschädigungsanträge nach dem Epidemie-Gesetz in der Steiermark gestellt worden, mittlerweile seien 40.000 derartige Anträge offen.

Zum Rechtsschutz stellte die Leiterin des Verfassungsdienstes fest, aus ihrer Sicht sei die Einführung einer 1-G-Regel auf Grundlage des derzeit geltenden Covid-19-Maßnahmengesetzes unzulässig, da Anknüpfungspunkt dieses Gesetzes die Testpflicht sei.

Rolle der Verwaltungsgerichte als Grundrechtsgerichte unterschätzt

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Das war das 26. Maiforum (2)

In einem erwartungsgemäß pointierten Vortrag zum Thema „Notstand ohne Notstandsgesetze“ stellte Alfred Noll die Frage, woher wir die Gewissheit für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen nehmen.

Nach seinem Befund stimmt das Verhältnis zwischen dem Gesundheitsschutz und der Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nicht mehr. Eine Einschränkung der Grundrechte durch den absoluten Vorrang des Rechts auf Gesundheit und Leben sei unzulässig, diese Einschränkung erfolge auch in anderen Lebensbereichen nicht, wie etwa im Straßenverkehr oder im Umweltbereich. Mit Fortdauer der Pandemie zeige sich auch, dass die Regierung im „Jo-Jo“-Effekt ihrer Maßnahmen gefangen sei. Jede Einschränkung machen Lockerungen notwendig, welche wieder zu Einschränkungen führen usw.  Zudem sei zu beobachten, dass die – unbeabsichtigten – Nebeneffekte der Corona-Maßnahmen oft größer seien als die angestrebten Effekte.

Exekutive ist Krisengewinner

Nach Auffassung von Noll ist die Exekutive Krisengewinner der Pandemie, da diese vom Parlament mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet wurde und so ein Regieren mittels Verordnung ohne parlamentarische Kontrolle ermöglicht wurde. In der Pandemie sei in administratives Krisenmanagement der Exekutive zu beobachten gewesen, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sei nicht erfolgt. Noll erhob abschließend die Forderung, den Rechtsstaat krisenfester zu machen.

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Das war das 26. Maiforum (1)

Nach zweimaligem Verschieben war es soweit: Am 17. September fand das 26. Maiforum in Graz tatsächlich statt. Auch wenn die rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Österreich durch die Einhaltung der Corona-Maßnahmen einige Einschränkungen in Kauf nehmen mussten, überwog erkennbar die Freude, nach vielen Monaten endlich wieder einmal an einer Veranstaltung „Face-to-Face“ teilnehmen zu …

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Afghanische Richterin: „Taliban wollen uns systematisch verfolgen“

Als die Präsidentin der Europäischen Verwaltungsrichtervereinigung (AEAJ), Edith Zeller, am 20. August der Hilferuf einer afghanischen Richterin erreichte, zögerte sie keinen Augenblick, um dieser zu helfen.

Mit unzähligen Emails und Telefonaten versuchte sie über die Vereinigung der europäischen Verwaltungsrichter Hilfe zu organisieren. Über ihren luxemburgischen Kollegen Carlo Schockweiler gelang es der Vereinigung schließlich, die Unterstützung des luxemburgischen Außenministers zu erhalten. Unter größter Geheimhaltung konnte dann mit Hilfe der Sicherheitskräfte Belgiens und der Niederlande tatsächlich die Richterin Nilab Dian und ihre Familie in Sicherheit gebracht werden.

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Justizreform in Polen: Nahkampf um den Rechtsstaat

Seit Jahren diffamiert die polnische Regierung Richterinnen und Richter, wirft ihnen Korruption vor. Jetzt fahren sie durchs Land und werben um Vertrauen. Zu spät? (Eine Recherche ermöglicht durch das Journalistenstipendium der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit).

Zum Kampf um die polnische Demokratie sind nur ein paar Dutzend Menschen gekommen. Popmusik dröhnt aus Lautsprecherboxen, mischt sich unter das Geschrei spielender Kinder. Auf einer allzu großzügig abgesperrten Rasenfläche in Biłgoraj, einer Kleinstadt unweit der ukrainischen Grenze, verlieren sich die Neugierigen. Mit verschränkten Armen beobachten sie den Mann in T-Shirt und ausgewaschenen Jeans, der durch das Publikum wandert.

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Richterin hilft Richterin

Wie eine Richterin eine afghanische Kollegin unterstützte und warum sie dabei nicht das Außenministerium einschaltete (Ein Beitrag aus dem Profil vom 29.08.2021).

Edith Zeller, Richterin am Verwaltungsgericht Wien und Präsidentin der Europäischen Vereineigung der Verwaltungsrichter, erreichte am 20. August ein E-Mail einer Familienrichterin aus Mazar-i-Sharif, Afghanistan. Ein Hilferuf. Zwölf Jahre habe sie für den Staat gearbeitet und werde nun völlig im Stich gelassen. Sie sei mit ihrer Familie nach Kabul geflüchtet und halte sich dort versteckt. Sie habe ein Reihe von Taliban ins Gefängnis gebracht. Sie und ihre Familie fürchten um ihr Leben.

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