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ZUV 2011/3: Editorial

Laut einer unlängst vom Kuratorium für Verkehrssicherheit veröffentlichten Statistik ist der August jener Monat im Jahr mit den meisten von alkoholisierten Fahrzeuglenkern verursachten Verkehrsunfällen. Aber auch die durch die Einnahme von Drogen beeinträchtigten Verkehrsteilnehmer stellen zunehmend ein Risiko im Straßenverkehr dar.

Während die Beeinträchtigung durch Alkohol durch den Einsatz entsprechender technischer Geräte rasch und zuverlässig nachgewiesen werden kann, gestaltet sich die Feststellung des Konsums von Suchtgift beim Lenken von Fahrzeugen ungleich schwieriger und aufwendiger.

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Graz: UVS hob Strafen gegen Protest-Bettler auf

Polizei zeigte falschen Tatbestand an

derStandard.at

Graz – Das Protest-Betteln vor dem Grazer Landhaus, mit dem u.a. Armenpfarrer Wolfgang Pucher am 3. Mai gegen das Bettelverbot demonstrierte und dafür abgestraft wurde, bleibt folgenlos: Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Beschwerden recht gegeben und die Strafen von jeweils 70 Euro aufgehoben. Es sei der falsche Tatbestand angezeigt worden, bestätigte UVS-Leiter Gerhard Gödl.

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Weißer Rauch für neue Landesgerichtshöfe

Die bestehenden rund 120 Berufungsbehörden sollen durch neun Landes- und zwei Bundesverwaltungsgerichte abgelöst werden. Bei einer für 21. Oktober angesetzten Bund-Länder-Konferenz „wird weißer Rauch aufsteigen“ , prognostiziert Burgstaller. Offen seien „Kleinigkeiten“ , wie etwa die Frage von welcher Basis aus die personelle Ausstattung und damit die Finanzierung der neuen Behörden gerechnet werde, erläutert Burgstaller im …

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Der unbequeme Richter

Am Bundesgerichtshof geht es zu wie im Vatikan: Nichts soll nach draußen dringen. Der Bundesrichter Thomas Fischer hält sich nicht daran und macht sich mit klaren Ansichten über den Zustand des Rechtsstaats Feinde. Jetzt hat ihn der BGH-Präsident Klaus Tolksdorf fallen lassen. Wie ein fähiger Jurist fertiggemacht wird

Es ist kein Zufall, dass Thomas Fischer sich in diesen Tagen so heftig für die Widersprüche der menschlichen Natur interessiert: Zum Beispiel befremde ihn eine Gesellschaft, die ihre Kinder hemmungslos mit sexuellen Reizen überflute und sich gleichzeitig vorgenommen habe, »Kinderseelen zu retten« und sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige »mit Stumpf und Stiel auszurotten«. Schon in den meisten Modejournalen finde sich »ein unverhülltes Kokettieren mit der Überwindung kindlicher Träume durch erwachsene Sexualität«, sagt Fischer in das vor ihm aufgebaute Mikrofon. Das sei unehrlich, widersprüchlich »und natürlich auch widerlich«.

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Türkei-Rechte als „Jugendsünde“ der EU

Maria Berger

Einst räumte die Union im Überschwang türkischen Bürgern viele Rechte ein, nun will man sich nicht daran halten. Die EU sollte Farbe bekennen: Entweder man nimmt die Rechte zurück, oder man steht dazu.

von Stefan Brocza (Die Presse)

Maria Berger, Österreichs Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat im „Rechtspanorama“-Interview darauf hingewiesen, dass derzeit auffällig oft Fälle mit Bezug auf das EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Entscheidung anstehen. Ein kurzer Blick ins Urteilsregister bestätigt den Eindruck der Richterin. Heuer wurden bereits sechs diesbezügliche Urteile gefällt, im gesamten Vorjahreszeitraum sieben und in den Jahren davor konstante drei bis vier Urteile pro Jahr.

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Jabloner: Richter statt Verwaltungsbeamte

Jabloner: Für den Verwaltungsgerichtshof macht es einen großen Unterschied, „ob vor ihm bereits ein Richter tätig war oder ein Angehöriger eines Verwaltungstribunals.“

Bewilligungen und Bescheide würden unabhängiger, qualitätsvoller und hoffentlich auch schneller geprüft. Derzeit sind für die Überprüfung von Bescheiden Verwaltungsbeamte zuständig. Künftig sollen das Richter tun.

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UVS Wien: Dienststellenversammlung wegen Arbeitsüberlastung

„Perspektive 15.000! Was tun?“ Unter diesem Thema stand die am 7.10.2011 beim UVS Wien abgehaltene Dienststellenversammlung.

Der Hintergrund: Der UVS sieht sich derzeit mit einem seit seinem Bestehen nie dagewesenem Arbeitsanfall konfrontiert, der mit den bestehenden Kapazitäten nicht annähernd bewältigt werden kann. So werden heuer über 15.000 neue Verfahren anhängig, während diese Zahl in den vergangenen Jahren zwischen 10.000 bis 12.000 lag.

„Wir stehen vor der Situation, dass täglich Berufungen und Beschwerden einlangen, von denen niemand sagen kann, wann und ob sie je einer Erledigung zugeführt werden können. Das ist ein untragbarer Zustand für die Rechtssuchenden und eine unzumutbare Belastung für die betroffenen UVS-Richter!“ so die Vorsitzende des Dienststellenausschusses Dr. Maria Rotter in einem Statement. Rotter weiter: „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, in angemessener Frist beschieden zu bekommen, ob etwa eine Betriebsanlage genehmigt wird oder Leistungen der Mindestsicherung zustehen.“

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Verwaltungsgerichte: Regierung will noch heuer Gesetzentwurf vorlegen

Jabloner und Holzinger schlossen sich  der Forderung von FPÖ-Abgeordnetem Peter Fichtenbauer an, bei der Auswahl der RichterInnen der Verwaltungsgerichte besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Verfassungsausschuss befasst sich mit Situation am VfGH und am VwGH

Abgeordneter Peter Fichtenbauer (F) hob insbesondere die Notwendigkeit hervor, auf die Qualität des Richterpersonals zu achten, und meinte, ein bloßer Abschluss eines Studiums und eine fünfjährige juristische Praxis seien nicht genug.

Der Forderung Fichtenbauers nach einer Qualitätssicherung bei der Richterauswahl schlossen sich auch VwGH-Präsident Jabloner und VfGH-Präsident Holzinger an. Jabloner wies auf entsprechende Erfahrungen mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten hin. Holzinger sprach sich für eine ähnliche Qualität der Ausbildung im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit wie bei der allgemeinen Gerichtsbarkeit aus.

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Asylgerichtshof wird Bundesverwaltungsgericht

Bestehende Strukturen nützen

Seit drei Jahren gibt es den Asylgerichtshof. Nach dem Plan der Bundesregierung soll jetzt er zum neuen Bundesverwaltungsgericht ausgebaut werden. Damit kann man auf kostenschonend auf bestehende Strukturen zurückgreifen.

Ö1 Mittagsjournal vom 6.10.2011 anhören …

Mit der Ausweitung des Asylgerichtshofes zu einem Bundesverwaltungsgericht will die Regierung den Kritikern des Projekts gleich zweifach den Wind aus den Segeln nehmen: Die Mehrkosten sollen sich in Grenzen halten, weil das Verwaltungsgericht nicht neu aus dem Boden gestampft werden muss – und vor allem: der Asylgerichtshof gilt als ein Musterbeispiel für zügige Verfahren. Und die sind das zentrale Ziel dieser großen Reform.

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