Jabloner: Richter statt Verwaltungsbeamte

Jabloner: Für den Verwaltungsgerichtshof macht es einen großen Unterschied, „ob vor ihm bereits ein Richter tätig war oder ein Angehöriger eines Verwaltungstribunals.“

Bewilligungen und Bescheide würden unabhängiger, qualitätsvoller und hoffentlich auch schneller geprüft. Derzeit sind für die Überprüfung von Bescheiden Verwaltungsbeamte zuständig. Künftig sollen das Richter tun.

Nicht beim Personal sparen

Umso wichtiger sei es, die Verwaltungsgerichte erster Instanz von Anfang an personell gut auszustatten, fordert Jabloner. „Es darf der Effekt nicht dadurch zunichte gemacht werden, dass man dann beim Personal zu weit hinunter geht.“ Die Kosten der Verwaltungsgerichte seien ohnehin überschätzt, so Jabloner. Denn es gebe ja funktionierende Einrichtungen wie Asylgerichtshof und Bundesfinanzsenat, die dann zu Gerichten aufgewertet werden. Man fange also nicht bei Null an.

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