Die Rechtssache betrifft das Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern des Justizrates (General Council of the judiciary – „GCJ“) in Spanien. Im Jahr 2018 stand die Zusammensetzung des GCJ zur Erneuerung an, und die Kläger, damals spanische Richter, waren Kandidaten. Bis heute hat das Parlament das Ernennungsverfahren nicht abgeschlossen. Nun stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK fest.
Judgeatwork
Schafft VfGH durch COFAG Entscheidung neue Spielregeln?
Die Kleine Zeitung weißt darauf hin, dass sich einige Fragestellungen aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur COFAG ergeben. Dass die Ausgliederung nichts daran ändere, dass die COFAG staatliche Verwaltung im Sinne der Bundesverfassung darstelle, lässt aufhorchen. Man müsse sich die Frage stellen, wie dies bei anderen ausgegliederten Betrieben und Organisationen ist. Eine Ausgliederung sei bisher gleichbedeutend mit einer Umgehung der Kontrolle gewesen. Wie verhält es sich nun bei den vielen anderen staatlichen Fördergesellschaften, in denen ebenfalls kein Rechtsweg gegen eine Förderverweigerung vorgesehen ist?
VfGH kippt Teile der COFAG-Grundlagen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Regelungen betreffend die COVID-19-Finanzierungsargentur (COFAG) im Bundesgesetz über die Errichtung einer Abbaubeteiligungs AG des Bundes (ABBAG-Gesetz) teilweise verfassungswidrig sind, da die Art und Weise der Ausgliederung unsachlich war und Unternehmen zu Unrecht keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen haben.
Adelsnamen bleiben – ab 15 Jahren „von“ immer „von“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Österreich verurteilt, weil es das Recht auf Privat- und Familienleben verletzt hat, indem es einer Familie den schon lange anstandslos verwendeten Namensteil „von“ gestrichten hatte. Österreich hat daraufhin vergeblich versucht, das Urteil von der Großen Kammer des EGMR korrigieren zu lassen.
Teile der Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und Publikumsrat sind verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2023, G 215/2022, einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes über die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Die verfassungswidrigen Bestimmungen treten mit Ablauf des 31. März 2025 außer Kraft. Die Bestimmungen verstoßen gegen das in Art I Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG Rundfunk) verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieser Organe.
Planstelle(n) als Richter:in am LVwG Kärnten ausgeschrieben
Am Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) gelangt im Jahr 2024 zumindest eine Planstelle als Richter:in zur Besetzung. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31.10.2023.
Sollen auch NGOs den Verfassungsgerichtshof anrufen können?
Das „Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte“ ist laut einem Bericht in Der Presse der Meinung, dass die Möglichkeiten, den Verfassungsgerichtshof mit einer Prüfung von Gesetzen, Verordnungen und Staatsverträgen zu befassen, erweitert werden soll.
Neuer Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes
Der bereits im Jahr 2021 zur allgemeinen Begutachtung versendete Gesetzesentwurf, der das Amtsgeheimnis endgültig beseitigen und staatliches Handelt transparent machen soll, wurde überarbeitet und soll nun einer Beschlussfassung zugeführt werden.
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2022
Verfahren
Im Berichtszeitraum wurden beim Verwaltungsgericht Wien insgesamt 15.990 Verfahren neu anhängig gemacht (im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 2.436 neue Verfahren), hinzu traten 9.757 offene Rechtssachen aus dem Jahr 2021, die mit 1. Jänner 2022 zur Erledigung anstanden. Das bedeutet eine Gesamtbelastung von 25.747 anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien im Berichtsjahr. Von den insgesamt 15.990 neu angefallenen Rechtssachen entfielen 50,3% (8.040) auf Strafverfahren und 49,7% (7.950) auf Administrativverfahren. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 17.502 Rechtssachen (9.242 Strafverfahren und 8.260 Administrativverfahren) entschieden.
Auch harte Kritik an der Justiz ist zulässig
Peter Bußjäger, Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck, führt im Interview mit der Kleinen Zeitung aus, dass sich die Justiz Kritik gefallen lassen müsse, die persönlich und untergriffig argumentiere. Dies sei Ausfluss der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit in den vergangenen Jahren in Grundsatzurteilen.