Wie die Presse heute im Rechtspanorama berichtet, habe die Bundesregierung eine neue Dreierliste für die im Herbst frei werdende Stelle Österreichs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlossen, nachdem eine erste Version vom Richterwahlausschuss des Europarates nicht akzeptiert worden sei.
Nominiert seien nunmehr erneut Völkerrechtsprofessorin Ursula Kriebaum und Verfassungsdienst-Referatsleiterin Brigitte Ohms, sowie als neuer Kandidat Andreás Jakab, Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht in Salzburg. Dass dieser neue Kandidat Ungar ist, spiele keine Rolle, da die Staatsbürgerschaft des nominierenden Landes nicht notwendig sei. Warum die ursprüngliche Dreierliste keine Akzeptanz gefunden habe, bleibe nach wie vor offen; die ursprünglichen drei Kandidaten seien kommentarlos vom Hearing in Paris heimgeschickt worden.
Hier geht es zum Beitrag in der Presse ….
siehe auch: Österreichische Liste für EGMR Richter aus rätselhaften Gründen nicht angenommen