UVS-Vereinigung tagte

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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UVS Wien droht Kollaps

Die Gewerkschaft der Wiener Gemeindebediensteten warnt vor einer drohenden Überlastung des UVS-Wien.

Am 29.4.2011 wurde im Nationalrat das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen.  Dieses überträgt in § 9 Abs. 1a FPG den Unabhängigen Verwaltungssenaten die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückführungsentscheidungen. Das bedeutet, dass  ab 1.7.2011 sämtliche von Rückführungsentscheidungen betroffene Fremde Berufung an den UVS erheben können.

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„Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?“

Antrittsvorlesung von Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf zum Thema „Strafjustiz versus UVS: Wer kontrolliert die Kriminalpolizei?“

Ein Bericht von Wolfgang Helm

Zwei im letzten Jahr neu an die Universität Wien berufene Strafrechtswissenschaftler hielten am 2.5.2011 im Beisein des Rektors und des Dekans ihre Antrittsvorlesungen im Großen Festsaal vor hoch qualifiziertem Auditorium. Nachdem zunächst Peter Lewisch seinen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts gelegenen Forschungsschwerpunkt vorgestellt hatte, widmete sich Susanne Reindl-Krauskopf in ihrem Vortrag der erst kürzlich erfolgten Aufhebung zweier Worte in § 106 StPO durch den Verfassungsgerichtshof, mit der kriminalpolizeiliche Maßnahmen aus eigener Macht (als AuvBZ, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) wiederum der Kontrolle der unabhängigen Verwaltungssenate unterstellt worden sind.

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Ringen um Verwaltungsgerichte

Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst …

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Thema Zuwanderung, Asyl, Abschiebung – was sagen die Abgeordneten?

Nach der Ersten Lesung über den Bundesfinanzrahmen bis 2015 debattierten die Abgeordneten das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 und verabschiedeten es nach einer kontroversiellen Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es bringt umfangreiche Kompetenzen für die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern an Stelle der Sicherheitsdirektionen. Den Beitrag auf parlinkom.gv.at lesen …

Immer mehr Angriffe auf Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte

Polizisten, Richter, Staatsanwälte und andere Beamte werden immer öfter Opfer von Drohungen oder Angriffen. Der Respekt vor den Entscheidungen der staatlichen Instanzen sinke, sagt SPÖ-Parlamentarier Johann Maier. Im Jahr 2010 wurden zum Beispiel 79 Drohungen gegen Justizangehörige aktenkundig. Drei Jahre davor waren es noch 43. Den Artikel auf orf.at lesen …

Pendl: Fremdenrechtspaket steht auf verfassungsrechtlich solider Basis

„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .

Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.

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Bald „Promillegrenze“ auch für Cannabis?

Drogen am Steuer sind häufiger als Alkohol-Fahrten: Österreich ist bei der Verfolgung aber ein Entwicklungsland. Entgegen bisheriger Lehrmeinung seien nun auch „Promilletests“ für die Massendroge Cannabis möglich, erklärte Ilsemarie Kurzthaler von der Uniklinik Innsbruck. „1,25 Nanogramm THC (der Wirkstoff in Cannabis, Anm.) pro Milliliter entsprechen etwa der gleichen Auffälligkeit eines Lenkers mit 0,5 Promille. Das …

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