Länder wollen Fahrplan erstellen – Viele Fragen offen
Gut ein Jahr nach der Vorlage eines Entwurfs zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das Bundeskanzleramt will man dort nichts von einem Scheitern der Initiative wissen. Im Büro des zuständigen Staatssekretärs, Josef Ostermayer, heißt es in Reaktion auf einen STANDARD-Bericht im Rahmen der „Reformagenda“, die Landesamtsdirektoren hätten erst kürzlich über die Materie beraten. Am 18. und 19. Mai soll bei der Landeshauptleutekonferenz ein Fahrplan für die Reform erstellt werden.