Rechtsstreit Richter – Professoren

Anzeige wegen Kritik an Tierschützerprozess Zwischen der Standesvertretung der Richter und den Rechtsprofessoren Österreichs ist nun ein ungewöhnlicher Konflikt ausgebrochen. Eine Universitätsprofessorin hat Kritik an der Richterin im Wiener Neustädter Tierschutz-Prozess geübt. Die Richtervertreter wittern Verleumdung und üble Nachrede und haben die Professorin der Staatsanwaltschaft gemeldet. Den Artikel auf orf.at lesen …

Holzinger: Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Symposium „Landtage auf dem Weg in die Zukunft“ Reformen sollten sich auf das Machbare konzentrieren, etwa auf den Abbau von Doppelgleisigkeit und Kompetenzüberschneidungen sowie auf die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Den Artikel lesen …

Vertrauen ist gut, Kontrolle am Gerichtseingang besser

Künftig gibt es in Salzburg und OÖ kein Gericht mehr ohne Zugangskontrollen, Sicherheitspersonal wird aufgestockt – Bezirksgerichte sollen dafür geschlossen werden Für Alois Jung, Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, besteht dringender Handlungsbedarf: „Unsere Gerichte müssen wieder sicherer werden. Wir sehen uns mit einer steigenden Gefahr konfrontiert.“  Künftig müssen sich Besucher in Salzburg und Oberösterreich mehr Zeit …

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Hans Kelsen im Bezirksmuseum Josefstadt

Vor 90 Jahren wurde das Bundesverfassungsgesetz verabschiedet. Es war unter maßgeblicher Mitarbeit Hans Kelsens zustande gekommen. Eine Ausstellung im Bezirksmuseum Wien Josefstadt, widmet sich dem Leben und Werk des berühmten Juristen. Den Artikel auf juridicum online lesen …

UVS-Richterreise 2011: Berlin

Gemeinsam mit  den Kolleginnen und Kollegen vom Verwaltungsgericht Berlin veranstaltet die VUVS einen Besuch in der deutschen Bundeshauptstadt. Im Rahmen dieses Besuchs besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin sowie am Amtsgericht Berlin, wo Ordnungswidrigkeitsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) durchgeführt werden. Des Weiteren steht ein Besuch am Oberverwaltungsgericht und eine Besichtigung des ehemaligen Stasi-Gefängnisses …

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Wien: Streit um Streusplitt!

Stadt strafte säumige Räumfirmen und Hausbesitzer, doch Verwaltungssenat hob Urteile gleich wieder auf. Umweltstadträtin Ulli Sima ist empört: „Absurd! Wir wollen Hausbesitzer ja stärker in die Pflicht nehmen“.

Die Motive des UVS versteht Sima nicht – im direkten Gespräch will sie Aufklärung. Oder sie verschärft die Gesetze.

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Anmerkung: Bei einem so großen Gericht wie dem UVS-Wien, mit mehr als 50 RichterInnen, ist es schwer zu vermeiden, dass es in Einzelfällen zu Judikaturdivergenzen kommt. Selbst der Verwaltungsgerichtshof ist davor nicht gefeit.

Die VUVS fordert daher schon seit langem, die Amtsbeschwerde in allen Fällen zuzulassen, um solche Fragen nicht „im direkten Gespräch“ mit Politikern, sondern im Rechtsweg durch den VwGH klären zu können. Im vorliegenden Fall kann auch schon nach der geltenden Rechtslage der Magistrat Beschwerde beim VwGH erheben.

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VfGH und VwGH drängen auf Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist zunehmend mit Asylrechtssachen belastet. Allein im Jahr 2009 langten bei den VerfassungsrichterInnen 3.449 Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofs ein. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2009 des VfGH hervor, der von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem entsprechenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) dem Nationalrat vorgelegt wurde

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Politik hat Angst vor Machtverlust

Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.

Schurl drängt auf  eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)

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