„Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“ .
Zufrieden zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl mit dem Fremdenrechtspaket, das heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung im Innenausschuss steht.
Geändert wurde auch die Zuständigkeit bei Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen. „Es ist sinnvoll, wenn nicht mehr die weisungsgebundenen Sicherheitsbehörden, sondern wie von den Experten gefordert die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mit den Berufungen betraut werden“, erklärte Pendl. Das Fremdenrechtspaket habe für viel Diskussion in Österreich gesorgt, es sei gelungen unter Einbeziehung von Experten aus dem Verfassungsrecht, NGOs und anderen Institutionen eine verfassungsrechtlich solide und menschenrechtswürdige Basis zu schaffen.