Neben Österreich wurden Belgien, Zypern, Deutschland, Litauen, Polen, Schweden und die Niederlande aufgefordert, für die vollständige Einhaltung der Rückführungsrichtlinie zu sorgen.
Die Kommission richtete an die betroffenen acht EU-Länder eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Sollten innerhalb von zwei Monaten keine Verbesserungen erfolgen, kann die Behörde die betreffenden Staaten vor dem EuGH klagen und finanzielle Sanktionen verhängen.
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger werden die Landeshauptleute für Ende Oktober zu einem Arbeitsgespräch betreffend der Verwaltungsreform einladen. Das kündigte die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat an. Dabei sollen diverse offene Punkte – von der Transparenzdatenbank über die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesamt für Asyl – besprochen werden. Den Artikel auf kleinezeitung.at …
Kärnten: Im seit über einem Jahr andauernden Kampf gegen ein geplantes Bioheizhaus in Kötschach-Mauthen haben rund 38 Anrainer einen ersten Erfolg erzielt. Die erstinstanzliche, gewerberechtliche Bewilligung wurde nach einem Einspruch beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) wieder augehoben. Den Artikel auf kleinezeitung.at lesen …
Auf Einladung des Verwaltungsgerichtes Berlin besuchte eine Delegation der Unabhängigen Verwaltungssenate die deutsche Hauptstadt. Dabei kam es zu einem interessanten Erfahrungsaustausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Verwaltungsgerichtes Berlin, des Oberverwaltungsgerichtes Berlin und des Amtsgerichtes Berlin.
Am Verwaltungsgericht Berlin bestand die Möglichkeit der Teilnahme an zwei mündlichen Verhandlungen zum Thema Fremdenrecht. Mit Einführung einheitlicher Europäischer Regelungen stellt dieser Rechtsbereich die Richterinnen und Richter in der Bundesrepublik vor ähnliche Problemstellungen wie die Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate seit Übertragung diesbezüglicher Zuständigkeiten. Konkret ging es in beiden Verhandlungen um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zum Familiennachzug, wobei in einem Fall von den Visumsbehörden die Erteilung des Visums wegen mangelnder Deutschkenntnisse des Antragstellers, im anderen Fall wegen einer aufrechten Ausweisung verweigert worden war.
Der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs für das Jahr 2010 wurde von Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2010 vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt (III-266 dB.).
Um den Erledigungsrückstand vollständig abbauen und die Verfahrensdauer nachhaltig reduzieren zu können, hält der VwGH eine Strukturreform der Verwaltungsgerichtsbarkeit für unerlässlich.
Nachdem zuletzt, wie im Bericht festgehalten wird, ein Stillstand des Reformprozesses zu verzeichnen gewesen sei, hoffen die Verwaltungsrichter nun auf eine Umsetzung des Regierungsfahrplans 2011-2013, der in Bezug auf die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit die Vorlage eines Regierungsentwurfs für den Winter 2011 in Aussicht stellt.
Maltesische Online-Konzession muss in Österreich nicht anerkannt werden Gerhard Strejcek, Standard Der Europäische Gerichtshof hat in der Österreich betreffenden Rechtssache Dickinger/Ömer (Rs C 447/09 [ richtig: C 347/09, Anm. vuvs-online] vom 15. 9. 2011) klargestellt, dass es im Glücksspielsektor keine zwingende, wechselseitige Anerkennung von Konzessionen geben muss und damit das österreichische Glücksspielmonopol bestätigt. Ao. Univ.-Prof. …
Mit ihrer Erklärung vom 13.September 2011 setzt die Europäische Kommission klare Ziele zur verstärkten Ausbildung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten und Angehörige andere Rechtsberufe im Unionsrecht. Ziel der Kommission ist es, bis zum Jahr 2020 die Hälfte dieser Personen – rund 700.000 – in der Anwendung des Unionsrechts auszubilden, um so auch das gegenseitige Vertrauen in …
WHR Dr. Martina Handl-Thaler beim UVS Burgenland
Die Burgenländische Landesregierung hat WHR Dr. Martina Handl-Thaller mit Wirkung vom 15. September 2011 zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt. Die neue Verwaltungsrichterin ist 1987 in den Landesdienst eingetreten und war in der Verkehrsabteilung, der Gemeindeabteilung und in der Landesamtsdirektion des Amtes der Landesregierung, seit 2002 als Leiterin des Verfassungsdienstes, tätig.
Nach dem Korrpuptionsprozess gegen Uwe Scheuch (FPK) sollen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser-Karl gefallen sein. Diesbezügliche Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Bei einer FPK-Kundgebung nach der Verurteilung von Scheuch zu 18 Monaten teilbedingter Haft war der Satz gefallen: „Wären wir in Kalabrien, wäre der Richter schon tot.“ Die Justiz ermittelte wegen gefährlicher Drohung, laut Staatsanwaltschaft Graz konnte der Satz jedoch keiner bestimmten Person zugeordnet werden.
Richter protestierten gegen Angriffe
Der Sprecher des Landesgerichtes Klagenfurt, Martin Reiter, betonte am 6. August in einer Aussendung, die Angriffe nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Landeshauptmannstellvertreters Scheuch wegen Korruption zu 18 Monaten teilbedingter Haft würden jeder Sachlichkeit entbehren und den Rechtsstaat massiv in Frage stellen. Sie würden sich zudem auf den persönlichen Lebensbereich des Richters beziehen.
BRD: Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols ist derzeit offen. Dies entschied der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 31.08.2011 im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts und gewährte der Betreiberin eines Wettbüros im Kreis Göppingen unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz gegen eine …
