Der Innenausschuss hat einen umfangreichen Entwurf für das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 beschlossen. In diesem Entwurf ist vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Berufungen gegen Rückkehrentscheidungen auf die Unabhängigen Verwaltungssenate übergehen soll.
Thema Zuwanderung, Asyl, Abschiebung – was sagen die Abgeordneten?
Nach der Ersten Lesung über den Bundesfinanzrahmen bis 2015 debattierten die Abgeordneten das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 und verabschiedeten es nach einer kontroversiellen Debatte mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Es bringt umfangreiche Kompetenzen für die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern an Stelle der Sicherheitsdirektionen. Den Beitrag auf parlinkom.gv.at lesen …