Mit dem Wunsch, eine Villa in St. Anton zu kaufen, ist ein Russe abgeblitzt. Das dafür notwendige Interesse konnte der Großunternehmer offenbar nicht nachweisen, schon die BH hatte den Kauf abgelehnt. Der Unabhängige Verwaltungssenat bestätigte die Entscheidung nun.
Opposition drängt darauf, dass Rechtsschutz durch Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht eingeschränkt wird
Die geplanten neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Bundesverwaltungsgerichte sollen im Jahr 2014, spätestens jedoch Anfang 2015 ihre Arbeit aufnehmen.
Dieses Ziel peilt die Regierung an, wie Staatssekretär Josef Ostermayer den Abgeordneten im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen mitteilte.
Landesverwaltungsgerichte: Justizvertreter warnen vor politischem Einfluss
Vertreter der Richter und Staatsanwälte, der Verwaltungssenate und Verwaltungsrichter haben die Vereinbarung über die Errichtung von Verwaltungsgeichten zum Anlass genommen und am Donnerstag in einem Schreiben an Regierung und Länder ein Zehn- Punkte- Forderungsprogramm übermittel.
Nachdem sich Bund und Länder in der Vorwoche nach jahrelanger Diskussion auf die Errichtung von eigenen Verwaltungsgerichten geeinigt haben, warnen Justizvertreter nun vor einer politischen Vereinnahmung der Justiz im Zuge der Reform. So dürften sich die Länder künftig die Richter selbst aussuchen, die über die Landesverwaltung urteilen sollen, lautet die Befürchtung.
Tirol: zwischen zehn und 15 Berufungsbehörden sollen durch Landesverwaltungsgericht ersetzt werden
In Tirol könnte der Unabhängige Verwaltungssenat zu so einem Gerichtshof umgewandelt werden, sagt Landesamtsdirektor Josef Liener. Das Personal von derzeit 22 Mitgliedern müsse dafür entsprechend aufgestockt werden.
Derzeit gibt es bei der öffentlichen Verwaltung in Tirol zwischen zehn und 15 verschiedene Berufungsbehörden. Vom Unabhängigen Verwaltungssenat über den Landesagrarsenat, die Umlegungsoberbehörde bis zur Disziplinaroberkommission für Lehrer.
Richter sollen in Privatwirtschaft „üben“
Richter und Staatsanwälte sollen künftig während ihrer Ausbildung in der Privatwirtschaft schnuppern.
Das sieht die Dienstrechtsnovelle 2012 vor, die von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor dem Nationalfeiertag in Begutachtung geschickt wurde.
10 Punkte Programm der richterlichen Interessensvertretungen zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte
In einem 10 Punkte Programm wird von den richterlichen Interessensvertretungen bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichtshöfe die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.
Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zusammen mit der Richtervereinigung, der Sektion der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft und dem Verein der Verwaltungsrichter eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Einführung von Verwaltungsgerichten beschlossen. In diesem 10 Punkte Programm wird bei der Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte die Einhaltung europäischer rechtsstaatlicher Standards eingefordert.
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Pühringer begrüßt Bund-Länder-Einigung über Landesverwaltungsgerichte
„Gewaltige Schritte“ in der Verwaltungsreform werden umgesetzt
„Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bedeutet gerade nicht die Schaffung einer teuren zusätzlichen Instanz, vielmehr werden die bisher bestehenden 112 Behörden zusammengefasst und durch Verwaltungsgerichte ersetzt. Dadurch wird in einigen Fällen auch der Instanzenzug verkürzt, ohne dass es dabei zu einem Rechtsschutzdefizit kommt“, betont der Landeshauptmann.
Jabloner lobt Reform der Verwaltungsgerichte
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes: „Im Prinzip das, was wir seit Jahrzehnten anstreben“
Die am Freitag von Bund und Ländern vereinbarte Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, auf positives Echo. „Es ist im Prinzip das, was wir seit zwei Jahrzehnten anstreben“, sagte er am Montag. Jabloner hatte seit langem auf eine nachhaltige Entlastung des VwGH gedrängt.
E-Mail-Eingaben ans Gericht sind verbesserbar
Der OGH zeigt sich gegenüber der digitalen Kommunikation aufgeschlossener als der VwGH. 23.10.2011 (Die Presse) Eingaben, die per Mail ans Gericht geschickt werden, sind zwar nicht ordnungsgemäß, aber auch nicht unbeachtlich. Sie wahren, wenn sie bis 24 Uhr des letzten Tages im Server des Gerichts abrufbar sind, die Frist und können durch Nachreichen der Unterschrift …
Landesverwaltungsgerichtshöfe kommen
Bund und Länder sind sich einig: Landesverwaltungsgerichtshöfe sollen schon 2013 mit der Arbeit beginnen
Quelle: Salzburger Nachrichten
Die Regierungsspitze demonstrierte nach ihrem Treffen zur Verwaltungsreform am Freitagnachmittag Reformeifer. Nach teils jahrelangen Diskussionen verkündeten sie nun unter anderem eine Einigung bei der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zunächst soll die jahrelange Diskussion um die Verwaltungsgerichte ein Ende haben: Unter anderem sollen rund 120 weisungsfrei gestellte Berufungssenate und Sonderbehörden aufgelöst, dafür neun „Verwaltungsgerichte der Länder“ und auf Bundesebene zwei Verwaltungsgerichte errichtet werden. Die dabei zuletzt offenen Kostenfragen wurden dadurch gelöst, dass die Länder für die drei vereinbarten Projekte bis 2014 jährlich 20 Mio. Euro vom Bund bekommen.