In den letzten 20 Jahren haben sich die UVS-Richter einigen Respekt verschaft. Nun sollen die UVS durch sogenannte Landesverwaltungsgerichte ersetzt werden.
Florian Klenk (Falter Printausgabe)
Der Haken liegt im Kleingedruckten, wie die Vereinigung der Mitglieder des UVS in einer Stellungnahme an die Stadt Wien festhält: Der Gesetzesentwurf, so rügen die UVS-Richter, würde den Rechtsschutz der Bürger verschlechtern.
Am 25. September 2012 fand in den Repräsentationsräumen der JKU das österreichweit erste Symposium zur größten Verfassungsreform der vergangenen Jahrzehnte statt: der im Mai dieses Jahres verabschiedeten Novelle über die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ab 1. Jänner 2014.
Fast 200 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich informierten sich aus erster Hand über die neue Rechtslage und diskutierten die Herausforderungen dieses von allen Seiten begrüßten Meilensteines bei der Modernisierung des österreichischen Verwaltungsrechtsschutzes.
Die ersten Entwürfe aus den Ländern liegen bereits vor und lassen Tendenzen und Intentionen der Politik erkennen, die auch die volle Aufmerksamkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfordern. MARKUS THOMA Es wird nicht bloß die Zukunft weisen, ob sich das neue Element der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz – im Sinne einer Wahlverwandtschaft – der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Teil …
Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Am Beginn der Ausschussberatungen befasste sich am Mittwoch, 17. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ) mit einer Vorlage der Landesregierung für ein UVS-Zuständigkeiten-Erweiterungsgesetz und nahm diese einstimmig an.
Durch die Novellierung erwarte er eine Verfahrensbeschleunigung, hob LAbg. Dr. Florian Kreibich (ÖVP) in der Diskussion hervor. LAbg. Lukas Essl (FPÖ) betonte, dass das neu zu schaffende Landesverwaltungsgericht unbedingt budgetär und personell bestens ausgestattet werden müsse, um effizient arbeiten zu können. Daher stelle sich die Frage nach den Kosten, die diese Neuerung mit sich bringe.
Wien: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) plant eine entsprechende Änderung in der Betriebsverordnung
Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hat den Konzenssionsentzug vor wenigen Wochen aufgehoben. Aufgrund dieses UVS-Entscheids sei die Stadt Wien nun verpflichtet gewesen, diesen ausführlich zu prüfen und so rasch wie möglich für die Apotheken wieder Rechtssicherheit zu schaffen, so Gesundheitsstadträtin Wehsely. Denn derzeit herrsche Unklarheit, ob nun über die Betriebsverordnung hinaus offengehalten werden darf oder nicht.
Auch im nächsten Jahr gibt es für UVS-Mitglieder wieder die Möglichkeit an einem der europäischen Gerichtshöfe einen Studienaufenthalt zu absolvieren
Der Aufenthalt ist beim EuGH mit sechs oder zwölf Monaten und beim EGMR mit zwölf Monaten bemessen. Dies ist sicher eine außergewöhnliche Chance sich mit der Arbeitsweise der europäischen Gerichte vertraut zu machen.
Die massive Kritik der UVS-Vereinigung am Entwurf des Wiener Magistrates für das neue Landesverwaltungsgericht wird nun auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes geteilt. Sowohl dem Versuch, wesentliche Entscheidungsbefugnisse einem Präsidenten zu übertragen, wird eine Absage erteilt als auch dem Unterfangen, ein von der Justiz abweichendes System von Rechtspflegern zu etablieren. Für beide Vorhaben fehlt es an …
Wie erwartet hat der EuGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung die mangelnde Unabhängigkeit der Datenschutzkommission bestätigt. Der Gerichtshof ist damit dem Schlussantrages des Generalanwaltes gefolgt, der die enge organisatorische Verbindung der Datenschutzkommission mit dem Bundeskanzleramt als Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie kritisiert hatte. Es ist anzunehmen, dass die vom Gerichtshof entwickelten Kriterien zur Unabhängigkeit auch auf …
Der SPÖ Landtagsklub sieht sich in diesem Punkt einig mit dem Justizausschuss des österreichischen Nationalrats. Nach Auffassung des SPÖ Landtbgsklubs bilden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen lediglich die Mindeststandards für die Landesverwaltungsgerichte ab.
Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts ist es, den Vollzug der Gesetze durch die Verwaltungsbehörden und durch die Landesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrollfunktion erfordert daher nicht nur die richterliche Unabhängigkeit bei der Amtsausübung sondern auch organisationsrechtliche Strukturen, die jede mögliche Einflussnahmel der Landesregierung auf die Rechtssprechung des Landesverwaltungsgerichts ausschließen. Es darf nicht der leiseste Anschein entstehen, dass, auch nur mittelbar, auf die Rechtssprechung Einfluss genommen werden könnte.
Im Rahmen des Europäischen Richteraustauschprogrammes (EJTN) statteten Rafael Toledano Cantero, Präsident des Andalusischen Verwaltungsgerichtshofes (mit 800 Richtern!), und Alina Gianina Prelicean, Richterin am Verwaltungsgericht Iasi (Rumänien), dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien einen Arbeitsbesuch ab. Bestens betreut von unserer Kollegin Susanna Gamauf-Boigner konnten sie Aufbau, Funktion und Arbeitsweise des Senates kennen lernen und auch eine öffentliche mündliche Verhandlung …
