Von Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen…

Jenseits des Gesetzes und der zur Rechtsumsetzung eingerichteten gesetzlichen Organe gibt es keinen Rechtsstaat.

von Klaus Schröder

Die Justiz ist eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Instrumente. Dort wo jedoch der Wille zur Macht den Willen zum Recht verdrängt, geht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger eines Landes verloren. Die Justiz tut gut daran, sich nicht mit den Mächtigen zu verbünden, um so unbeeinflusst ihre Kontroll- und Rechtsschutzfunktion im Staat wahrzunehmen.

Wenn ein demokratisches Gewaltenteilungssystem kippt, kann die Gesellschaft leicht in ein autoritäres Fahrwasser geraten, das zunächst vielleicht publikums- und medienwirksam unter dem Titel der Effizienzsteigerung, der Wirtschaftlichkeit und der verbesserten Gefahrenabwehr gehandelt wird, letztlich aber die Freiheit und die demokratischen Grundrechte des Bürgers zur Disposition stellt.

Editorial 12/2012

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