Organisierter Sozialbetrug und illegale Ausländer-Beschäftigung am Bau: 700 Strafanzeigen pro Jahr allein in Wien. 14 bis 18 Millionen Euro entgehen der WGKK jährlich durch diese Form des organisierten Betrugs von Sozialabgaben. Ein Drittel aller Beitrags-Außenstände von 360 Mio. Euro entfällt auf die Bauwirtschaft. Den Artikel auf kurier.at lesen … Mehr zu diesem Thema
Verkehrsministerin Bures will verschärfte Strafen für Raser: Längerer Entzug des Führerscheins und „stillgelegte Autos“ bei Ausländern. Den Artikel auf kurier.at lesen ….
VfGH-Präsident Holzinger nannte die seit langem geforderte Schaffung von Verwaltungsgerichten in den Ländern bei gleichzeitiger Abschaffung der unüberschaubar vielen Sonderbehörden im Verwaltungsrecht. Das würde den Rechtsschutz der Bürger vereinfachen, zu schnelleren Entscheidungen führen und „sich rechnen“, ist er überzeugt. Den Artikel auf news.orf.at lesen …
Regierungsparteien arbeiten an „Reförmchen“ „Eine in jüngster Zeit oft geforderte große Verwaltungsreform ist aber ausgeblieben und kleine Neuerungen lassen laut Kritikern den Eindruck eines „Fleckerlteppichs“ entstehen. Peter Pointner, stellvertretender SPÖ-Klubdirektor: die Neuordnung der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit ist noch nicht aktuell. Den Artikel auf news.orf.at lesen …
Die Schulverwaltung, das Gesundheitswesen, der Föderalismus oder die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten – Reformvorschläge für die österreichische Bundesverfassung gäbe es zur Genüge. Die Politik muss sich jedoch „endlich entscheiden“, fordert Verfassungsgerichtshof- Präsident Holzinger im APA- Gespräch. Den Artikel auf wienerzeitung.at lesen …
Rund 120 Senate und Sonderbehörden sollen aufgelöst werden. Derzeit werden die Kosten für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Experten erhoben. Für die Berechnungen wurden die Erfahrungen des Asylgerichts, des Unabhängigen Finanzsenats und des Bundesvergabeamts herangezogen. Alle drei Institutionen haben den Sprung zu einer unabhängigen Einrichtung hinter sich. Die Chancen dafür, dass der Entwurf heuer Gesetz …
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt in Österreich seit 50 Jahren. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und der Autofahrerklub ÖAMTC sprechen sich für Änderungen aus. Zahlreiche Regelungen seien „veraltet“. Den Artikel auf oesterreich.orf.at lesen …
Kein gutes Zeugnis erhielt die österreichische Behörde für Datenschutzangelegenheiten von der in Wien beheimateten EU-Grundrechteagentur FRA (European Union Agency for Fundamental Rights). Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten – ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten – ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor …
Interview: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger über Politiker, die sich nicht an die Verfassung halten, über verschleppte Reformen und über schlechte Gesetze. „Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit, womit die Auflösung sämtlicher unabhängiger Sonderbehörden verbunden sein müsste, ist längst überfällig. “ Quelle: Salzburger Nachrichten Den Artikel auf www.salzburg.com lesen … Pressestunde vom 12.9.2010 in der ORF TVthek …
Aus Anlass eines Verfahrens vor dem „Court of Appeal“ über die Rückführung eines Asylwerbers von Großbritannien nach Griechenland (Dublin Regulation) hat der Vertreter des britischen Innenministeriums die Auffassung des Gerichts geteilt, dass die EU-Grundrechts-Charta auch im Vereinigten Königreich in vollem Umfang Gültigkeit entfaltet. Die Gerichtsentscheidung vom 12. Juli 2010 hat Auswirkungen auf hunderte weitere Verfahren …
