Christa HANSCHITZ
Nach der Eröffnung des Richtertages 2012 durch die Obfrau der Sektion Steiermark der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Dr. Gassner, hielt Dr. Erhard Busek einen Vortrag, der sich mit dem Thema „Justiz und Politik“ auseinandersetzte. Anhand geschichtlicher Daten machte er bewusst, dass lange Jahre die Justiz eine Konstante, ein ruhender Bereich war. Nunmehr schwanke das Vertrauen der Bevölkerung an der Rechtssicherheit. Die Europarechtsentstehung sei ein kreativer Prozess und eine sehr junge Disziplin. Der Bürger habe dazu zu wenig Information, gleichwohl seine Betroffenheit durch das Europarecht ständig steigt. Die Rechtsharmonisierung in Europa findet nach Auffassung von Busek nur in Teilbereichen statt, wie z. B. im Binnenmarkt. Aber selbst Europa greife da bereits zu kurz wie sich am Europäischen Haftbefehl zeige, da sich das organisierte Verbrechen bereits global organisiere. Die Frage der Rechtssetzung sei immer auch eine Frage der Werte, das zeige sich etwa an der Entscheidung „Gotovina“, mit der der Europäische Gerichtshof für Menschrechte Politik gemacht habe.
Die Paneldiskussion fand zwischen Mag. Dr. Gabriele Moser (Abgeordnete zum NR), Dr. Elisabeth Holzer ( Kurier) und als Moderatorin Univ.Prof. Dr. Anita Pretententhaler-Ziegerhofer (UNI Graz) zum Thema „Macht Politik Justiz“ statt. Dr. Moser führte aus, dass die Politik Gesetze mache, die Justiz sei das ausführende Organ. Die Diskussion mit dem Publikum ging dann in Richtung Staatsanwaltschaft, Weisungsrecht der Ministerin und Berichtspflicht. Es entstand die These, die Justiz werde nur über die Staatsanwaltschaft wahrgenommen. Berichtet wurde über die mangelhafte personelle Ausstattung der Gerichte mit Personal sowie das Fehlen von Hilfspersonal. Moser berichtete über ihre Erfahrungen im Untersuchungsausschuss und der versuchten Klärung der politischen Verantwortung. Zusammenfassend wurde vermerkt, dass nach außen der Anschein vorherrsche, die Staatsanwaltschaft sei immer befangen und stehe unter politischem Einfluss. De facto sei dieser Einfluss kaum bis gar nicht vorhanden.
Im Anschluss fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Politische Justiz statt Justizpolitik“ statt.
Dr. Gertrude Brinek (Volksanwältin), Dr. Franz Fiedler (eh. Rchnungshofpräsident), Dr. Hannes Jarolim (Abg. zum NR Justizsprecher SPÖ) und Mag. Werner Zinkl. (Präsident der Vereinigung Österr. Richterinnnen und Richter) erörterten der Leitung von MMag. Doris Obereder die Frage, ob die Justiz als politisch agierend wahrgenommen wird, ob es eine Justizpolitik gibt und worin die strukturelle Probleme der Justiz bestehen. Brinek führte aus, Personen die sich an die Volksanwältin wenden, würden sich hauptsächlich darüber beklagen, dass sie den Verfahrensablauf bei Gericht nicht verstehen, sie sich nicht gehört und als Menschen wahrgenommen fühlen. Fiedler war der Meinung, die Justiz müsste insgesamt so gestellt sein wie der Rechnungshof, das heißt organisatorisch, finanziell und funktionell unabhängig.
Die Begrüßung zum Festakt am Freitag erfolgte durch den Präsidenten Dr. Zinkl und es gab Grußworte von Dr. Klaus Schröder und Dr. Gerhard Reissner, seit knapp einer Woche Präsident der Internationalen Richtervereinigung, sowie von Bürgermeister Mag. Siegfried Nagel, einer Vertreterin des Landeshauptmannes und von Justizministerin Dr. Beatrix Karl. Die Eröffnungsrede hielt Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, der das Tun der Justiz lobte und eine Abgrenzung zur Politik als gegeben erachtete. Den Festvortrag über „Rechtssinn“ hielt Univ.Prof. DDDr. Semak, der sich als Rechtsphilosoph in sehr launiger Art und Weise mit juristischen Begrifflichkeiten wie dem Sinn des Rechts und der Menschenwürde auseinander setzte.
Insgesamt ist der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zu dieser äußerst gelungenen Veranstaltung im wunderschönen Rahmen der alten Universität in Graz zu gratulieren.
Dr. Christa HANSCHITZ ist Bundesvorsitzende der UVS-Vereinigung