Der Kärntner Landtag hat in seiner Sitzung am 01.02.2024 das Gesetz über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages geändert und ein Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) eingeführt. Dabei sollen Streitigkeiten betreffend die Vorlage von Akten und Unterlagen an den U-Ausschuss vom Gericht gelöst werden. Weiters soll das LVwG klären, ob Entscheidungen des Präsidenten des Landtages betreffend die Freigabe von Informationen rechtswidrig sind oder nicht.
Herausforderungen, Entwicklungen und Chancen wurden bei der von der Uni Graz und dem LVwG Steiermark organisierten Veranstaltung am 5. Februar 2024 beleuchtet. Klar hervorgekommen ist, dass die Einrichtung der Verwaltungsgerichte ein bemerkenswerter Schritt für die Rechtsstaatlichkeit in Österreich war. Die Verwaltungsgerichte sind ein Kernbestandteil des Rechtsschutzsystems nach der Bundesverfassung.
Rudolf Thienel, Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, führt im Interview mit der Presse aus, dass er es sehr bedauerlich finde, dass durch die Diskussion im Zusammenhang mit der Nichtbesetzung der Spitzte des größten Gerichtes Österreich über 14 Monate das Bundesverwaltungsgericht dermaßen in eine politische Diskussion gezogen worden sei. Er halte alle auf den Dreiervorschlag für die Besetzung als hervorragend geeignet. Christian Filzwieser kenne das Gericht und werde sicher in der Lage sein, es sehr gut zu führen.
Der Präsident betont, dass das Gesetz einen Dreiervorschlag vorsehe, womit die Regierung eine Auswahlmöglichkeit habe. Eine Reihung des Vorschlags sei im Gesetz nicht vorgesehen und daher auch nicht bindend. Wenn die Regierung von der Reihung abweiche, so verstehe er die Judikatur der internationalen Instanzen so, dass man dafür eine Begründung haben sollte.
Mit einer Zweidrittelmehrheit und der Zustimmung von ÖVP, SPÖ und Grünen wurde am 31.01.2024 im Nationalsrat das Amtsgeheimnis „abgeschafft“ und ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber dem Staat mit 1. September 2025 eingeführt.
Wie Lehofer in seinem Beitrag auf X (vormals Twitter) hinweist, sei das Amtsgeheimnis übrigens nicht tot (auch nicht ab 01.09.2025). Es heiße dann nur anders: „Geheimhaltung [ua] zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich“.
Das 29. Maiforum findet dieses Jahr am Freitag, 07.06.2024, im Landhaus St. Pölten statt und wird sich dem Thema „Künstliche Intelligenz in der Rechtsprechung“ widmen. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen gemeinsam mit dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich organisiert. Hier geht es zum Programm … Die Teilnahme ist für Richter:innen, die Mitglieder einer der Standesvertretungen …
In § 14 Tarifpost 6 Abs. 5 Z 1 lit. b Gebührengesetz 1957 (GebG) ist vorgesehen, dass Eingaben an die Verwaltungsgerichte von der Gebührenbefreiung ausgenommen sind, also der Gebührenpflicht unterliegen. Der Finanzminister ist danach ermächtigt, durch eine Verordnung Pauschalgebühren sowie den Entstehungszeitpunkt und die Entrichtungsart zu regeln. Dies erfolgte erstmals mit der BuLVwG-Eingabengebührverordnung – BuLVwG-EGebV, BGBl. II Nr. 387/2014. Sie ist mit 01.02.2015 in Kraft getreten.
Mit der Novelle vom 15.09.2023, BGBl. II Nr. 273/2023, wurde nicht nur der Titel der Verordnung in VwG-Eingabengebührverordnung – VwG-EGebV abgeändert, sondern auch die nachfolgenden Änderungen vorgenommen:
Am Dienstag hat Transparency International (TI) den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, kurz CPI) veröffentlicht. Österreich hat sich punktemäßig nicht verbessert. Durch die allgemeine Verschlechterung erfolgte jedoch eine Vorreihung um zwei Plätze auf Rang 20.
Dass Österreich punktemäßig nicht mit mehr als bisher 71 Punkten bewertet wurde, obwohl doch das Korruptionsstrafrecht verschärft und ein besserer Schutz für Whistleblower beschlossen worden sei, erklärte sich damit, dass diese erst mit einer gewissen Zeitverzögerung Niederschlag in künftigen Berichten finden könnten. Dass zukünftig aufgrund dieser Gesetzänderungen eine verbesserte Bewertung erfolge, sei jedoch nicht sicher, da TI Austria kritisiert, dass selbst Gesetze zur Bekämpfung von systemischen Mängeln nur mangelhaft umgesetzt seien und Reformen der Weisungsspitze in der Justiz und des Lobbying-Gesetzes noch immer nicht beschlossen worden seien.
Bei der Behandlung einer Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Verfahrenshilfe in § 8a VwGVG. Mit dem Beschluss vom 12.12.2023, E 119/2023, wurde ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet.
Es ist nicht nur das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) neu zu besetzen, sondern laufen auch die Amtszeiten der von Österreich Nominierten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) aus.
Über 14 Monate wurde das größte Gericht des Landes wegen eines türkis-grünen Postenstreits – wie immer wieder den diversen Medien zu entnehmen war – interimistisch geleitet. Jetzt hat es endlich eine Einigung gegeben, wobei nicht die Erstgereihte zum Zug kommen soll, sondern – ohne dass die Gründe dafür dargelegt werden – der Drittgereihte zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vorgeschlagen werden soll.
Markus Thoma, Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen, fordert in einem Interview in der ZIB 1 am 26.01.2024, die Gründe für die Entscheidung, den Drittgereihten zur Ernennung vorzuschlagen, offen zu legen. Wenn die Bundesregierung von der von einer Expertenkommission vorgenommenen Reihung abweichen möchte, so soll sie ihre Gründe bekannt geben. Der ursprüngliche Vorschlag der Besetzungskommission sei dem Vernehmen nach ausführlich begründet gewesen und habe explizit eine Reihung vorgesehen. „Ein Abgehen davon bedarf daher guter bzw. besserer Gründe, als sie die Kommission ins Treffen geführt hat. Sonst verbleibt der Anschein einer parteipolitischen Entscheidung.“ Auch die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse daran, warum jemand mit einer derart wichtigen und herausgehobenen Aufgabe betraut werde.
