Verwaltungsgerichte

Abteilungsvorstand im Land berief überraschend Sitzung mit Bezirks-grundverkehrsreferenten ein, Bauern wollen Kommissionen behalten.

Innsbruck – Jetzt proben die eigenen Beamten und die Landwirtschaftskammer den Aufstand: sowohl gegen das Aus für die 558 Grundverkehrsbehörden als auch gegen die Abschaffung des Landesgrundverkehrsreferenten.

Derzeit entscheidet die aus drei Mitgliedern bestehende Bezirksgrundverkehrsbehörde in erster Instanz darüber, wer land- und forstwirtschaftliche Flächen kaufen darf oder nicht. Ein Mitglied davon entsendet die Bauernkammer, eines die Gemeinde und eines die BH. Künftig soll diese aufwändige Praxis abgeschafft und die Entscheidung in die Hände des Grund­verkehrsreferenten in der Bezirkshauptmannschaft gelegt werden. Die Bauernkammer erhält nur noch ein Recht zur Stellungnahme.

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Das Land Niederösterreich beabsichtigt, im Jahr 2012 Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates zu ernennen.

Voraussetzungen für die Ernennung auf einen Dienstposten des Unabhängigen Verwaltungssenates sind neben der Österreichischen Staatsbürgerschaft, der körperlichen und geistigen Eignung und untadeligem Vorleben, der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien und eine mindestens fünfjährige Berufsausübung, für die entweder der Abschluss der rechtswissenschaftlichen Studien vorgeschrieben ist, oder die jene Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt hat, die für die Tätigkeit im Unabhängigen Verwaltungssenat erforderlich sind.

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