Die Grünen Oberoesterreich: Ergebnisse der Grünen Klubklausur: Langjährige Forderung der Grünen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger endlich realisiert: die Landesverwaltungsgerichte
Hirz: „Landesverwaltungsgerichte bedeuten nicht nur einen deutlich verbesserten und aufgewerteten Rechtsschutz und kürzere Verfahrungsdauern für die BürgerInnen sondern sie sind auch ein großer Schritt für die Verwaltungsreform. Deshalb wollen wir Grüne uns auch bei der Umsetzung stark engagieren“.
2014 wird eine langjährige Forderung der Grünen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger endlich realisiert: die Landesverwaltungsgerichte werden mit 1. Jänner 2014 ihre Tätigkeit aufnehmen. Sie ersetzen mit diesem Zeitpunkt grundsätzlich alle derzeit noch bestehenden Berufungsinstanzen und Sonderbehörden und entscheiden in Hinkunft unmittelbar nach der erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde. Dieser Schritt erfordert aber noch umfangreiche Vorarbeiten, bedingen diese bundesverfassungsgesetzlichen Änderungen doch auch eine Anpassung der Landesgesetze im bisher nicht dagewesenen Umfang: Die entsprechenden Regierungsvorlagen werden derzeit erarbeitet und dem Oö. Landtag voraussichtlich noch im Jahr 2012 (Oö. Landesverwaltungsgerichtsgesetz) bzw. im ersten Halbjahr 2013 (Landesrechts-Anpassungsgesetz in der Form einer Sammelnovelle, mit der zahlreiche Verwaltungsvorschriften angepasst werden) vorgelegt werden.