Verwaltungsgerichte

Sorge um Politikeinfluss auf Auswahlverfahren für den Vizepräsidentenposten beim BVwG

Nachdem die Nachfolge für den im Februar 2026 gehenden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) zunächst im Dezember 2025 ausgeschrieben worden war, dann doch zurückgezogen wurde und nun im Jänner 2026 erneut vom Bundeskanzleramt ausgeschrieben wurde, vermehre sich die Sorge um möglichen Politikeinfluss bei der Auswahl der Person des/der Vizepräsident:in des BVwG, berichtet die Presse im heutigen Rechtspanorama. Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) habe daher erneut seine kritische Stellungnahme zu Besetzungen von Leitungspositionen an den Verwaltungsgerichten in Erinnerung gerufen und die Einhaltung europäischer Standards eingemahnt. Bekanntlich ist bereits im Regierungsprogramm festgelegt, dass der Bundeskanzler (ÖVP) das Vorschlagsrecht hat.

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Kärntner Gleichbehandlungskommission verwehrt willkürlich Landesverwaltungsrichter:innen rechtliches Gehör

Den Verwaltungsrichter:innen des Landes Kärnten wird das rechtliche Gehör von der Gleichbehandlungskommission des Landes bei der Erstellung des Gutachtens zur Frage, ob die Landesverwaltungsrichter:innen gehaltsmäßig diskriminiert werden, völlig verwehrt. Die Kommission hat den antragstellenden Richter:innen des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten das Beweisergebnis zur Beurteilung, ob eine Diskriminierung aufgrund des Alters wegen der völlig unterschiedlichen Gehaltszahlungen vorliegt, vorenthalten und fundamentale Verfahrensgrundsätze missachtet.

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DVVR: Neuerliche Erklärung zur Besetzung der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des BVwG

Auf der Elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ist am 2. Jänner 2026 nun (nach einer ersten Ausschreibung im Dezember 2025) neuerlich die Stelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) ausgeschrieben worden.

Der Dachverband der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) fordert seit langem im Einklang mit den rechtsstaatlichen Standards des Europarates, der Europäischen Union und den Empfehlungen der EU-Rechtsstaatlichkeitsberichte der letzten Jahre auch für die Leitungsfunktionen (Präsident/in und Vizepräsident/in) transparente, objektiv nachvollziehbare Auswahlverfahren; wesentlich ist dabei auch die maßgebliche Einbindung unabhängiger richterlicher Gremien in sämtliche Phasen der Besetzung.

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Neue Ausschreibung für die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten des BVwG sowie für 8 Verwaltungsrichterstellen am BVwG

Für die Planstelle der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Wien gibt es eine neue Ausschreibung vom 02.01.2026 mit einem Dienstantritt zum 01.03.2026. Die Ausschreibung wird nunmehr über das Bundeskanzleramt abgewickelt, nachdem sie bekanntlich zunächst vom Justizministerium erfolgte und zurückgezogen wurde. Vizepräsident Michael Sachs wird im Februar 2026 in Alterspension gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 03.02.2026.

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AVG-Novelle zu Bestimmungen des Großverfahrens und nichtamtlichen Sachverständigen

Mit BGBl. I 82/2025 vom 12.12.2025 wurde das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) novelliert. Dabei kam es nicht nur zu Änderungen bei Großverfahren (§§ 44ff), sondern auch bei der öffentlichen Kundmachung und der Bestellung von Amtssachverständigen. Die Novelle zum AVG zielt darauf ab, Großverfahren zu beschleunigen und kostengünstiger zu machen.

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Maiforum 2026 – Save the Date!

Das 31. Maiforum findet am Freitag, den 8. Mai 2026 (9.00 bis 14.00 Uhr), in Wien zum Thema „Unabhängig bis ins Alter: Finanzielle Absicherung als Pfeiler der Justiz“ statt. Die Veranstaltung wird von den Standesvertretungen der Verwaltungsrichter:innen heuer schwerpunktmäßig von den Richter:innen des Bundesverwaltungsgerichtes organisiert. Das genaue Programm folgt. Die Teilnahme ist für Richter:innen kostenlos, …

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Neuregelung des Disziplinarverfahrens erforderlich – VRV macht einen Vorschlag

Aufgrund der Stellungnahme des Konsultativrates der Europäischen Richter:innen, Opinion CCJE-BU(2025)3 vom 15.10.2025, ist eine Neuregelung der Disziplinarverfahren bei allen Verwaltungsgerichten erforderlich, will man europäischen Standards gerecht werden und systemische Mängel beheben. Die VRV hat für die Landesverwaltungsgerichte erarbeitet, welche konkreten Änderungen im Disziplinarverfahren sowohl im Verfahrensrecht als auch im materiellen Recht dringend vorzunehmen wären. Dabei ist ein wesentlicher Punkt die Weisungsfreistellung aller Präsident:innen der Verwaltungsgerichte.

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CCJE gibt neue Opinion zum Wohlergehen der Justiz heraus

Der Konsultativrat Europäischer Richter:innen (Consultative Council of European Judges – CCJE), ein beratendes Gremium des Europarats, das sich aus Richter:innen aus allen Mitgliedsstaaten des Europarates zusammensetzt, hat in seiner diesjährigen Generalversammlung eine Stellungnahme (Opinion No. 28 (2025)) verabschiedet, in deren Mittelpunkt die/der Richter:in steht und in der die notwendigen Rahmenbedingungen für das Wohlergehen definiert werden, die die Gerichtsbarkeiten des einzelnen Mitgliedstaates gewährleisten müssen.

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Junge Leute für den Rechtsstaat begeistern – ein Projekt zeigt wie das geht

Auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist gut beraten, ihre wertvollen Dienste für den Rechtsstaat einem jungen Publikum näher zu bringen und einen Austausch für ein besseres Miteinander zu pflegen. Der Wettbewerb „Deshalb Rechtsstaat“, ausgerufen von der Richtervereinigung, hat dazu Gelegenheit geboten. Es sollten social media Beiträge zu den Themen Demokratie & Rechtsstaatlichkeit von jungen Leuten gestaltet werden. Ein Richter des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten hat Schüler:innen der Zweisprachigen Bundeshandelsakademie bei diesem Projekt begleitet und auch das Landesverwaltungsgericht Kärnten selbst zum Drehort gemacht.

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