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Verfassungsklagen: Höchstgericht muss sich für zweite Corona-Welle rüsten

Die ersten Klagen werden wahrscheinlich abgewiesen werden, danach aber landen erst die schwierigen Fälle beim Verfassungsgerichtshof

70 Verfahren zu den Covid-19-Maßnahmen sind beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) derzeit anhängig – zum Großteil sogenannte Individualanträge, mit denen Gesetze und Verordnungen von den jeweiligen Betroffenen direkt beim VfGH angefochten werden können. Die einen Antragsteller stoßen sich an den allgemeinen Ausgangsbeschränkungen, die anderen an den (euphemistisch als „Untersagung des Betretens von Kundenbereichen“ bezeichneten) Betriebssperren.

Gespannt wartet die juristische Fachwelt nun auf die Verteidigungslinie der Bundesregierung. Die vom VfGH großzügig bemessenen Äußerungsfristen, gerechnet ab 1. Mai, laufen diese Woche ab. Der VfGH hat angekündigt, bis Mitte Juli die ersten Entscheidungen zu fassen.

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EU-Kommission: Polen setzt EuGH-Anordnung nicht um

Politisch gewählte „Kammer“ kann jeden Richter entlassen.

Im Streit um die polnischen Justizreformen gibt die EU-Kommission nicht nach. Nach Ansicht der Brüsseler Behörde setzt Warschau eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs zu den umstrittenen Disziplinarkammern nicht vollständig um. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe daher in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am Montag.

Das höchste EU-Gericht hatte Anfang April entschieden, dass die Disziplinarkammer ihre Arbeit zunächst aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Die EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht, hatte den EuGH zuvor in der Sache eingeschaltet.

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Recht auf Gesundheit und Demonstrationsfreiheit

Aus Anlass der letzte Woche stattgefundenen Demonstration in Wien, an der rund 50.000 Menschen teilnahmen, analysieren ein Virologe und ein Verfassungsjurist in einem Beitrag in der „Wiener Zeitung“ die Lage bei Versammlungen.

Übertragungsrate im Freien 19-fach geringer

„Wenn die Menschen eng beisammenstehen, einander anhusten und ihre Parolen schreien, kann es leichter zu einer Übertragung des Virus kommen“, sagt dazu Heinz Burgmann, Professor für Innere Medizin an der Medizinischen Universität Wien, zur „Wiener Zeitung“. Umarmen sie einander auch noch, steige das Risiko umso mehr. Zudem sei es schwierig, „die Kontakte bei einer Infektion auf einer Demonstration rückzuverfolgen“.

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Corona-Krise: Tausende Entschädigungsverfahren bei Bezirksverwaltungsbehörden anhängig

Betriebe, die per Verordnungen nach dem Epidemiegesetz geschlossen wurden, wollen Geld. Der Bund arbeitet an einer einheitlichen Lösung

Betriebe, die vor dem 16. März 2020 durch eine Verordnung nach dem Epidemiegesetz zusperren mussten oder Verdienstentgang hatten, können bei den zuständigen Bezirkshauptmannschaften um Entschädigung ansuchen. Nach dem 16. März hebelte das von der Regierung erlassene Covid-19-Maßnahmengesetz das Epidemiengesetz und somit die Entschädigungsansprüche aus.

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Umweltrecht: EuGH weitet Beschwerdelegitimation gegen Infrastrukturprojekte auf Privatpersonen aus  

Nach dem  Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-535/18 können bei großen Infrastrukturprojekten nicht nur Umweltverbände, sondern auch Privatpersonen gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele Klage/Beschwerde erheben, sofern sie unmittelbar betroffen sind.

Diese Entscheidung traf der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG).  Das Gericht wollte u.a.  wissen, unter welchen Voraussetzungen Privatpersonen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für ein großes Straßenbauvorhaben anfechten können, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten sind.

Inhaber von Hausbrunnen können Verstöße gegen die Wasserrahmen-Richtlinie geltend machen

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (10)

Bundespräsident wünscht sich rascheren Rechtsschutz; französisches Verfassungsgericht prüft COVID-19 Maßnahmen; Gottesdienstverbot aufgehoben

Der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte bereits Mitte April, im Hinblick auf die in der Corona-Krise erfolgte Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte schnellere Normprüfungsverfahren gefordert, mit einer Möglichkeit für den Verfassungsgerichtshof, auch rasch einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Ein Antrag der NEOS, eine Art „Eilverfahren“ zur Prüfung der freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorzusehen, wurde Ende April im Verfassungsausschuss vertagt.

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EuGH: Anhaltung von Asylwerbern in ungarischer Transitzone ist als „Haft“ einstufen

Der EuGH hat entschieden, dass die Verwahrung von Asylbewerbern, die Gegenstand einer Rückkehrentscheidung sind, in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ einzustufen ist.

Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Haft, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund in Haft genommen wurden, müsse das angerufene Gericht sie unverzüglich freilassen, so der EuGH.

Im vorliegenden Eilverfahren musste sich der EuGH im Zusammenhang mit der ungarischen Regelung des Asylrechts und der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger mit einer ganzen Reihe von Fragen zur Auslegung der Richtlinien 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie – ABl. 2008, L 348, 98), 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie – ABl. 2013, L 180, 60) und 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie – ABl. 2013, L 180, 96) befassen.

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Corona-Krise: Verfassungsgericht der Slowakei stoppt Mobilfunk-Überwachung

Unter Verweis auf die Corona-Pandemie ließ die Slowakei die Bewegungen aller Handy-Benutzer überwachen. Ohne Definition von Zweck und Dauer ist das unzulässig.

Die slowakischen Gesundheitsbehörden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Die höchste juristische Instanz der Slowakei gibt damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine Ende März beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise Recht.

Oppositionspolitiker begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter. Die Gesetzesnovelle sei mit dem Ausmaß ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte „beispiellos in Europa“ gewesen, erklärte der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Raši im TV-Sender TA3.

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EuGH: EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet europäisches Justizsystem

Mit dem Ende letzter Woche verkündetem Urteil hat das deutsche Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der EZB stattgegeben und festgestellt, deren Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm seien kompetenzwidrig erfolgt. (Siehe dazu: Pressemitteilung Nr. 32/2020 vom 5. Mai 2020)

In Reaktion auf dieses Urteile hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gewarnt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank das Justizsystem der Europäischen Union gefährden könne. Zwar kommentiere der EuGH Urteile nationaler Gerichte nicht, teilte der Gerichtshof mit. Er verwies allerdings die ständige Rechtsprechung des EuGH, wonach „ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes EuGH-Urteil für das vorlegende nationale Gericht bindend ist“, so der Gerichtshof.

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Corona und Verfassung – heiligt der Zweck die Mittel?

Das Thema „Corona und Verfassung“ birgt eine ganze Fülle unterschiedlicher Themen, die in der Verfassungsrechtswissenschaft quer über alle Kontinente wie auch in der Politik und in sozialen Medien intensiv diskutiert werden. Einige davon beleuchtet Dr. Anna Gamper, Universitätsprofessorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre in Innsbruck, in ihrem lesenswerten Beitrag, der im Magazin der Österreichischen HochschülerInnenschaft publiziert wurde.

Ausgehend von einer historischen Betrachtung des Begriffs „Staatsnotstand“ in der Allgemeinen Staatslehre beschäftigt sich Dr. Anna Gamper mit der „neuen Normalität“ im Verfassungsrecht, den Grundrechten und dem Rechtsschutz im Corona-Stresstest und stellt schließlich die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann.

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