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Corona und Verfassung – heiligt der Zweck die Mittel?

Das Thema „Corona und Verfassung“ birgt eine ganze Fülle unterschiedlicher Themen, die in der Verfassungsrechtswissenschaft quer über alle Kontinente wie auch in der Politik und in sozialen Medien intensiv diskutiert werden. Einige davon beleuchtet Dr. Anna Gamper, Universitätsprofessorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre in Innsbruck, in ihrem lesenswerten Beitrag, der im Magazin der Österreichischen HochschülerInnenschaft publiziert wurde.

Ausgehend von einer historischen Betrachtung des Begriffs „Staatsnotstand“ in der Allgemeinen Staatslehre beschäftigt sich Dr. Anna Gamper mit der „neuen Normalität“ im Verfassungsrecht, den Grundrechten und dem Rechtsschutz im Corona-Stresstest und stellt schließlich die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligen kann.

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Corona-Krise: Lockerungsmaßnahmen in Kraft

Donnerstag Abend wurde die Verordnung zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (COVID-19-Lockerungsverordnung).

Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und ist mit 30. Juni 2020 befristet. Die Maßnahmen werden auf §§ 1 und 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes und § 15 des Epidemiegesetzes gestützt.

Hier die Maßnahmen im Überblick: 

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Corona-App: Wissenschaftler warnen vor „beispielloser Überwachung“

Österreich setzt auf die „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes, die deutsche Bundesregierung auf eine europäische Initiative (PEPP-PT). Apple und Google sollen Pläne haben, im Mai auf allen Smartphones eine Corona-App automatisch zu aktivieren und nach den NGO’s warnen nun auch 300 Forschende aus der ganzen Welt vor den Gefahren einer beispiellosen Überwachung.

„Stopp-Corona-App“ – Vorzeigemodell für Europa ?

Das Österreichische Rote Kreuz hat seine Corona-App von unabhängigen Forschern evaluieren lassen und setzt nun auf einen völlig dezentralen Ansatz.

Nach einem Bericht auf heise.de bescheinigen Experten der Anwendung der „Stopp-Corona-App“ des Roten Kreuzes zwar ein „gutes Ausgangsniveau“ bei Sicherheit und Datenschutz, empfehlen aber einige Korrekturen. Das Problem ist – wie bei allen Anwendungen – dass beim Datenaustausch Systeme amerikanischer Internetunternehmen zum Einsatz kommen, sodass grundsätzlich auch US-Behörden Zugriff auf die Daten haben könnten.

Corona- App könnte zum Spion auf unserem Smartphone werden

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (4)

Verwaltungsgericht Hamburg kippt Beschränkungen für große Geschäfte

Zur Eindämmung des Coronavirus müssen in Deutschland Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern derzeit ihre Verkaufsflächen begrenzen. Das Hamburger Verwaltungsgericht glaubt nicht, dass dies dem Infektionsschutz dient.

Behördenvorbringen fehlt „gesicherte Tatsachenbasis“

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Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat eine neue Präsidentin

Andrea Potetz-Jud ist die neue Präsidentin des LVwG Burgenland. Die Juristin, die aus dem Bezirk Jennersdorf kommt und Bezirkshauptfrau-Vize in Güssing war, übernahm bereits Anfang März ihr Amt.

Neun Kandidaten (zwei zogen zurück) hatten sich Ende des Vorjahres beworben, darunter vier Richter  des Verwaltungsgerichts. Am Ende wurden von einer dreiköpfigen Kommission zwei Kandidaten ex aequo bestgereiht.  Die SPÖ-Landesregierung habe sich für Potetz-Jud und gegen einen amtierenden Richter des LVwG entschieden (dessen Name nicht genannt wurde), weil sie in Sachen Innovation und Mitarbeiterführung „besser geeignet“ gewesen sei, erläuterte Doskozil.

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Umweltrecht: Verschärft Feinstaubstaubbelastung die Corona-Pandemie?

Immer mehr aktuelle medizinische Studien legen einen engen Zusammenhang zwischen der Schwere des Krankheitsverlaufs einer Coronainfektion und der (Vor-)Belastung der Betroffenen mit Feinstaub  nahe. Damit würde sich auch die Frage nach den geeigneten Strategien zur Bekämpfung der Pandemie neu stellen.

Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und Todeszahlen

Laut der in einem Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen“ zitierten  „Global Burden of Disease“-Statistik wird die Zahl der durch  Feinstaub verursachten vorzeitigen Todesfälle weltweit auf mehr als fünfeinhalb Millionen pro Jahr hochgerechnet. Und es wird die Frage gestellt, ob es noch ein Zufall sein kann, dass in vielen Pandemie-Hotspots mit hohen Feinstaubwerten die Covid-19-Sterblichkeit besonders hoch ist.

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CoV-Gesetze: Jabloner nimmt Kanzleramt in die Pflicht

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt in der Diskussion über die von vielen Juristen als problematisch eingestuften Maßnahmen zur Bekämpfung der CoV-Pandemie das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt in die Pflicht.

„Es ist ja nicht der Gesundheitsminister ganz allein auf weiter Flur“, sagte er heute im Ö1-Morgenjournal, nachdem am Vorabend das Expertengremium zur Evaluierung getagt hatte.

Das Kanzleramt sei für die verfassungsgemäße Vorbereitung aller Rechtsakte zuständig. „Es gibt auch eine Verfassungsministerin sogar und einen Apparat, den Verfassungsdienst, der hier seit 100 Jahren tätig ist“, unterstrich Jabloner, der damit offensichtlich auf Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) reagierte, die gegenüber der APA die inhaltliche Verantwortung für die Verfassungskonformität der Maßnahmen beim jeweiligen Ressort und damit vor allem beim grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober verortet hatte.

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Verfassungskonformität der Corona-Maßnahmen: Prüfung durch Expertengruppe statt durch Verfassungsdienst

Gesundheitsminister Anschober reagiert auf die Zweifel an der Verfassungskonformität der Corona-Maßnahmen. Eine Gruppe renommierter Verfassungsexperten werde die Maßnahmen daraufhin prüfen, ob sie repariert werden müssen.

Nachdem Bundeskanzler Kurz die Kritik an der Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen zurückgewiesen hatte, gab der Gesundheitsminister bekannt, eine Gruppe renommierter Verfassungsexperten, darunter Ex-Justizminister Clemens Jabloner, werde prüfen, ob es bei Gesetzen, Verordnungen und Erlässen „Unschärfen“ gebe.

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Was die Betretungs-Verordnung wirklich verbietet und was nicht

Österreich muss auch in der Covid-Krise ein Rechtsstaat bleiben. Dem widerspricht die neue Art von Rechtssetzung via Pressekonferenz und Twitter.

Dürfen wir noch ohne bestimmte Gründe die Wohnung verlassen? Diese Frage stellen sich viele Österreicher unter dem Eindruck der öffentlichen Informationen über die Covid-19-Maßnahmen der Regierung. Die Antwort ist bei genauerem Hinsehen eindeutig.

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Corona-Krise: Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte vor Gericht (2)

Die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus rufen zunehmend Kritiker auf den Plan. Beim Verfassungsgerichtshof  sind mittlerweile 20 Anträge gegen die betreffenden Gesetze und Verordnungen eingelangt, gab die Pressestelle am Freitag bekannt. Alle diese Anträge würden „unverzüglich in Behandlung genommen„.

Die nächste Session des Verfassungsgerichtshofes findet, wie üblich, im Juni statt.

Österreich: Rascher Rechtsschutz gegen  Grundrechtseingriffe fehlt

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