Seit Jänner ist auf dem ALEX-Portal der österreichischen Nationalbibliothek die digitalisierte Version der Entscheidungssammlung des VfGH von 1919 bis 1979 verfügbar. Da die Erkenntnisse ab dem Jahre 1980 im RIS abgelegt sind, steht nunmehr die gesamte Judikatur des VfGH online zur Verfügung. Den Artikel auf juridicum online lesen …
Die Richtervereinigung hat den Dialog mit der Wissenschaft und mit der Zivilgesellschaft gesucht. Die Strafanzeige gegen Velten muss der Öffentlichkeit nun als Ausdruck von Abgehobenheit und mangelndem Selbstvertrauen erscheinen. Sie ist ein Rückfall in alte Zeiten und ein Schlag ins Gesicht jener Richterinnen und Richter, die Kritik als Chance sehen.
Von Maria Wittmann-Tiwald und Oliver Scheiber
Quelle: Falter Printausgabe 7/11
Nach der Aufhebung zweier Wörter in der Strafprozessordnung durch den VfGH hat sich eine Diskussion über den Grundrechtsschutz entsponnen. Doch auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten werden die Grundrechte respektiert. von Matthias Neumayr, Hofrat des OGH Ihrer klassischen Konzeption nach sind Grundrechte Abwehrrechte gegen den Staat: Führt die Polizei bei Gefahr in Verzug (§ 120 StPO) aus …
„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …
Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …
Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …
Im Verfahren zur Zl. 2010/03/0051 ua. hatte sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Problem auseinanderzusetzen, dass im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den ersten und zweiten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes der Umweltsenat als Berufungsinstanz eingerichtet ist, jedoch im Verfahren betreffend Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken (dritter Abschnitt des UVP-G 2000) der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erste und letzte Instanz ist. …
In Griechenland sei die Flüchtlingsversorgung zusammengebrochen, warnt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner – und hofft, dass auch Österreich noch einen Abschiebestopp beschließt. Sie sei „bestürzt und betroffen“, dass Österreich trotz Ersuchens des Menschenrechtsgerichtshofs weiter Asylwerber nach Griechenland schicke, sagt EGMR-Richterin Elisabeth Steiner. Den Artikel auf derStandard.at lesen …
Aus dem Verhalten des Cafetiers, nämlich der nicht erfolgte Information des Personals, des Fehlens der Anweisung, rauchenden Gästen das Rauchen zu verbieten, des Fehlens ausreichender Hinweise auf das Rauchverbot sowie des Aufstellens von Aschenbechern, kommt die mangelnde Sorge für die Einhaltung des Rauchverbotes zum Ausdruck. Bereits das Aufstellen von Aschenbechern wäre im Beschwerdefall für die Bestrafung ausreichend gewesen.
Quelle: Pressemitteilung des VwGH
Zu näher festgeststellten Zeitpunkten wurde in einem Café von Gästen geraucht und es waren an einigen Tischen Aschenbecher aufgestellt. Dieses Café bildet eine Zone der „Mall“ eines Einkaufszentrums, liegt also nicht in einem vom Einkaufszentrum abgetrennten eigenen Raum. Der Cafetier wurde bestraft (€ 300,–), weil er nicht dafür gesorgt hat, dass wegen des dort bestehenden Rauchverbotes von Gäste nicht geraucht werde.
Asylbewerber, die über Griechenland in die Bundesrepublik eingereist sind, können derzeit nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden und die Abschiebung eines irakischen Asylbewerbers nach Griechenland vorläufig gestoppt.
