Wie die Freiheitlichen nach dem Schuldspruch gegen FP K-Chef Uwe Scheuch gegen den Rechtsstaat mobil machen – und damit ihren eigenen Kanzleranspruch verlieren.
von Stefan Apfl und Wolfgang Zwander , FALTER
Ein Richter, der das Land nach dem Urteil fluchtartig mit seiner Familie in Richtung Urlaub verlässt; ein Kärntner Fotograf, der sich aus Angst vor Konsequenzen weigert, den Bauernhof der Scheuchs zu fotografieren; ein Besucher des Villacher Kirtags, der ein Leibchen mit der Aufschrift „Uwe geh in Häfn“ trägt und von Scheuch-Anhängern getreten wird. Ist das jenes „Modell Kärnten“, das Strache und Scheuch über ganz Österreich bringen wollen?
Da bezeichnet der rechte Burschenschafter und Dritte Nationalratspräsident Martin Graf den Verurteilten als „Opfer einer politisierenden Justiz“. Da versichert Scheuch, er akzeptiere grundsätzlich jedes Urteil, bloß nicht jenes gegen ihn. Und der Parteichef selbst wiederholt wütend das Mantra von der Verschwörung des Rechtsstaates gegen die Rechten.
„Man kann für oder gegen Scheuch entscheiden und beides gut begründen“, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Im Auftrag des Scheuch-Verteidigers Dieter Böhmdorfer – der Ex-Justizminister spricht im Hinblick auf das Urteil von „selbstgerechter Sündenbockjudikatur“ – erstellte Mayer ein Gutachten, dem zufolge Scheuch zum Tatzeitpunkt nicht die rechtliche Kompetenz gehabt habe, eine Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Aber angesichts der Reaktionen“, sagt Mayer, „haben wir es anscheinend mit einer vom Recht her völlig losgelösten Clique zu tun, die sich nicht mehr auf dem Boden der Demokratie befindet.“