Judikatur

Apothekenrecht: Bedarfsprüfung immer mehr unter Druck

ApothekeNach den Änderungen im Apothekenrecht, welche durch die Entscheidung des EuGH (C-367/12 vom 13.02.2014) notwendig wurden, gerät das System der Bedarfsprüfung immer weiter unter Druck: Der Verwaltungsgerichtshof sieht in seiner Entscheidung vom 22.5.2015 (Zl. Ro 2015/10/0004) die angewendeten Methoden der Bedarfsprüfung grundsätzlich als ungeeignet an.

Die Gutachten, welche die Apothekerkammer zur Ermittlung des Bedarfs an neuen Apotheken in der Vergangenheit erstellt hatte, stützten sich im Wesentlichen auch auf die Auswertungen von Konsumenten-Befragungen zu den Themen Beschäftigung, Einrichtungen und Verkehr. Diese Vorgangsweise hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 20.11.2013 zur Zl. 2012/10/0125  als ungenügend erachtet. Die Apothekerkammer hatte auf diese Rechtsprechung reagiert und zur Bedarfserhebung neue Studien in Auftrag gegeben. Zu diesen neuen Studien stellt der Gerichtshof jetzt fest, dass „die bloße Befragung von Personen […] keine geeignete Methode [sei], um […] den durchschnittlichen Bedarf der Bevölkerung an der Leistungen der öffentlichen Apotheken zu erheben“.

Den Rest des Beitrags lesen »

OGH Judikatur / Strafprozessuales Analogieverbot

„Funkzellenauswertung“ zulässig (Art 8 MRK; Art 10a StGG)

Der Senat 12 des OGH gibt einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes statt und stellt die Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen, welche die sogenannte „Funkzellenauswertung“ für unzulässig erachteten, fest. Der OGH sieht im Anlassfall – anders als (übereinstimmend) Landesgericht und Oberlandesgericht – in der Anknüpfung der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (hier: § 135 Abs 2 Z 3 StPO) an die Kennung einer Funkzelle keinen Verstoß gegen das strafprozessuale Analogieverbot (§ 5 Abs 1 StPO).

Den Rest des Beitrags lesen »

Hausdurchsuchung bei Spar: Einsatz „forensischer“ Software war zulässig

presse-logoDer Vorwurf des Spar-Konzerns, im Zuge einer Hausdurchsuchung sei von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) illegale Spionage-Software eingesetzt worden, war zuerst vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden, jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung bestätigt.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die von der BWB im Zuge der Hausdurchsuchung beim Spar-Konzern gesetzten Maßnahmen von den Hausdurchsuchungsbefehl gedeckt waren.

Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR stützt Recht von Anwälten auf Justizkritik

fachgruppe EuroparechtEin Anwalt darf öffentlich Justizkritik üben und ist dabei vor Strafverfolgung sicher, solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen macht.

Dies urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 23. April 2015 (Beschwerde Morice / France 29369/10).

Im Interview mit der Zeitung „Le Monde“ hatte der Beschwerdeführer, ein französischer Anwalt, unter anderem den vertrauensvollen Umgang einer französischen Untersuchungsrichterin mit der Staatsanwaltschaft von Djibouti als „völlig unvereinbar mit den Prinzipien der Unparteilichkeit und Fairness“ bezeichnet. Er war daraufhin zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Diffamierung öffentlicher Amtsträger verurteilt worden.

Den Rest des Beitrags lesen »

Medientransparenzgesetz : Für kleinere Verstöße gibt es nicht einmal eine Ermahnung

presse-logoDer Verwaltungsgerichtshof hat ein Strafverfahren gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit der Begründung eingestellt, dass nur eine qualifizierte und offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Bekanntgabe von Zahlungen strafbar ist.

Das Medientransparenzgesetz verpflichtet unter anderem die Länder, Zahlungen an Medienunternehmen für Inserate und Kooperationen zu veröffentlichen. In der Meldung für das erste Quartal 2013 erwähnte Niederösterreich unter anderem die Summe von 21.250 Euro, die an die ORF Enterprise GesmbH & Co KG geleistet worden sei. Diese ist allerdings kein Medienunternehmen, sondern ein Vermittler von Werbeleistungen durch alle Marken und Medien des ORF.
In der Rubrik „Name des Mediums“ war der Eintrag in der Webschnittstelle der Regulierungsbehörde RTR daher falsch. Die Komm-Austria ermahnte den Landeshauptmann als den für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlichen.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwG Judikatur / Vergaberecht

Fachgruppe VergaberechtEinstweilige Verfügung im Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen

In einem Verfahren zur Nachprüfung von Ausschreibungsunterlagen kann als einstweilige Verfügung über das Verbot, die eingelangten Teilnahmeanträge zu öffnen, hinaus auch die Aussetzung des Laufes der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen erforderlich sein.

Das LVwG NÖ hatte bei Erlassung einer einstweiligen Verfügung die zwischen den Verfahrensparteien strittige Frage zu entscheiden, ob als zu verfügende Maßnahme das Verbot, die eingelangten bzw einlangenden Teilnahmeanträge zu öffnen, ausreicht, oder ob darüber hinaus auch der Lauf der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen ausgesetzt werden muss.

Den Rest des Beitrags lesen »

Politiker kann Beamte nicht einfach versetzen

150px-Logo_Kleine_Zeitung.svg[1]Verwaltungsgericht urteilte über einen Fall in der Stadt Salzburg. Wenn ein Politiker kein Vertrauen in einen Beamten hat, reicht das dennoch nicht allein aus, diesen zu versetzen.

Begründet wurde die Versetzung mit einer Änderung in der Verwaltungsorganisation, die Betroffene führt hingegen an, der Bürgermeister habe das Vertrauen in sie verloren. Auf den Einwand der Juristin, dass „diese emotionale Befindlichkeit“ keinen dienstrechtlichen Grund für die Versetzung darstelle, hat der Behördenchef laut einem Aktenvermerk geantwortet, dass er dies wisse.

Den Rest des Beitrags lesen »

VwGH Judikatur/ Verfahrensrecht: Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision präzisiert

fachgruppe verfahrensrechtDer Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern – diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten.

In seinem Erkenntnis vom 23.9.2014, Ro 2014/01/0033, hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu beurteilen, ob das zuständige Verwaltungsgericht Wien in Auslegung des § 25a Abs. 1 VwGG die Revision zu Recht zugelassen hatte.

Den Rest des Beitrags lesen »

Umweltrecht: EuGH weitet Rechte von Nachbarn in Genehmigungsverfahren aus

eugh-logo-curiaBisher konnten sich Nachbarn nicht dagegen wehren, wenn Einkaufszentren oder andere Großprojekte ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) auf den Weg gebracht wurden.

Diese Rechtslage widerspricht dem Unionsrecht, stellte jetzt der Europäische Gerichtshof (C-570/13) fest. Die Rechte von Nachbarn in Genehmigungsverfahren – etwa für Betriebsanlagen oder Straßenbauprojekte – werden damit enorm ausgeweitet.

Den Rest des Beitrags lesen »

VfGH betont Parteistellung eines „übergangenen Bewerbers“ – im Schulrecht

Aus Sicht der Standesvertretung sollte aus denselben rechtsstaatlichen Überlegungen eine nachprüfende Kontrolle auch für jene Personen bestehen, die in einem Besetzungsvorschlage für einen richterlichen Planposten aufgenommen wurden.

Im Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 widmet sich der Verfassungsgerichtshof im Kapitel „Wahrnehmungen“ ausführlich der Rechtsstellung übergangener Bewerber im Auswahlverfahren.

Der Gerichtshof verweist auf seine Rechtsprechung, nach der Personen, die sich um die Verleihung der Planstelle eines Schulleiters beworben haben und in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen werden, eine „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“ bilden; sie haben das Recht, an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Ernennungsverfahren als Parteien teilzunehmen (so die mit VfSlg. 6151/1970 beginnende, ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; zB VfSlg. 12.868/1991, 14.298/1995, 15.832/2000, 15.926/2000).

Den Rest des Beitrags lesen »