Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.06.2015 möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit.
Der EuGH stellte in diesem Zusammenhang klar, dass der nationale Gesetzgeber, wenn er eine Genehmigung widerruft, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen muss, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann (Az.: C-98/14).
Judikatur
VwGH Judikatur / Verfahrensrecht
§ 28 Abs. 7 VwGVG, „Rahmenentscheidung“ aufgrund einer Säumnisbeschwerde, „einzelne maßgebliche Rechtsfragen“
Die Rechtsprechung des VwGH zu § 42 Abs. 4 VwGG aF kann grundsätzlich auf § 28 Abs. 7 VwGVG übertragen werden.
VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Keine Revisonsbefugnis für Gemeinden
Die ab 1. Jänner 2014 bestehende neue Rechtslage hat auch Auswirkungen auf die Rechtsstellung von Gemeinden im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof.
Das stellte der Verwaltungsgerichtshof in seinen Entscheidungen zu den Zlen. Ro 2015/16/0001 vom 22. April 2015 und Ro 2014/17/0144 vom 24. April 2015
fest.
Auskunftspflichtgesetz: Pauschale Auskunftsverweigerung war rechtswidrig
Bescheid des Wirtschaftsministers wegen Begründungsmängeln aufgehoben
Der Beschwerdeführer hatte – gestützt auf das Auskunftspflichtgesetz – vom Wirtschaftsminister die Übermittlung einer Liste aller Unternehmen mit „anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften“ begehrt. Der Minister verweigerte die Auskunft, da ihm keine abschließende Liste von Unternehmen mit den vom Ministerium anerkannten Gegengeschäften vorliege. Zudem sei die Abwicklung des Gegengeschäftsvertrages Gegenstand laufender Verfahren vor verschiedenen Behörden und die Veröffentlichung von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften könne die anhängigen Verfahren nachteilig beeinflussen.
Richter erpresst
48-Jähriger wollte Ordnungsstrafe nicht bezahlen. Er forderte von einem Richter Geld. Urteil: Drei Monate bedingt.
Von Claudia Stöcklöcker (NÖN)
Zu schnell war ein 48-Jähriger aus dem Bezirk Melk mit seinem Auto unterwegs und musste dafür Strafe zahlen. Das brachte ihn in Rage, wutentbrannt reichte er verunglimpfende Eingaben beim Landesverwaltungsgericht NÖ ein. Dafür setzte es eine saftige Ordnungsstrafe, Schluss war damit aber nicht.Der 48-Jährige warf einem Verwaltungsrichter zu Unrecht falsche Zeugenaussage vor und schickte ihm eine E-Mail.
Unfaire Verfahren: Straßburg rügt den VwGH, dieser das Bundesverwaltungsgericht
Österreich musste vorige Woche erneut eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg einstecken: Der Verwaltungsgerichtshof hatte es unterlassen, einen Alkotestverweigerer in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung anzuhören, und so das Gebot des fairen Verfahrens nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.
Von Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Gebot ist dem VwGH eigentlich bestens vertraut, wie ein zweiter aktueller Fall zeigt: Darin rügte der VwGH seinerseits das Bundesverwaltungsgericht, weil dieses verabsäumt hatte, einen disziplinär auffällig gewordenen Polizisten anzuhören. Sowohl bei Führerscheinabnahmen als auch in Disziplinarsachen muss ab sofort öfter öffentlich mündlich verhandelt werden.
Sterbehilfe: Verwaltungsgericht Wien lehnt Vereinsgründung ab
Die Gründung des Sterbehilfevereins „Letzte Hilfe“ ist laut Wiener Verwaltungsgericht „gesetzeswidrig“. Nun ziehen die Initiatoren vor den Verfassungsgerichtshof.
Sie wollten einen Verein gründen, der schwerkranke Menschen beim Suizid unterstützt.
Das wurde den beiden Laizisten-Aktivisten Heinz Oberhummer und Eytan Reif, Sprecher der „Initiative Religion ist Privatsache“, von der Polizei verboten. Worauf die beiden Anzeige erstatteten. Nun hat das Wiener Verwaltungsgericht in der Sache entschieden – und die Untersagung der Vereinsgründung bestätigt.
VwGH Judikatur / Verfahrensrecht
Revisonsbefugnis von Selbstverwaltungskörpern
Im Erkenntnis zur Zl. Ra 2014/03/0039 vom 27.11.2014 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Parteistellung von Selbstverwaltungskörpern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG und Art. 120ff B-VG) auseinandergesetzt.
EuGH: Verpackung eines Lebensmittels darf Verbraucher nicht über die Zutaten in die Irre führen
Im deutschen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Auslegung der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.
Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit durch bildliche Darstellung auf das Vorhandensein bestimmter Zutaten angespielt werden darf, die tatsächlich nicht in dem Produkt enthalten sind.
Polizei nahm Studenten zu Unrecht fest
Ein Vorarlberger Student hat vor dem Verwaltungsgericht in Wien Recht bekommen. Seine Festnahme im Oktober 2014 durch die Wiener Polizei war rechtswidrig.
Der 33-Jährige behält sich vor, Schadenersatz von der Republik zu fordern.
In einem Fall von Misshandlungsvorwürfen gegen die Wiener Polizei gab ein Verwaltungsgericht nun einem Vorarlberger Studenten recht. Demnach war die Festnahme des 33-Jährigen im vergangenen Oktober im Stuwerviertel in der Leopoldstadt rechtswidrig.