Judikatur

VwGH Judikatur/Verfahrensrecht: Verfahrenshilfe in Unionsrechtsfällen gilt sofort

fachgruppe verfahrensrechtDer Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 25. Juni 2015 zur Zl. G 7/2015 festgestellt, dass ein genereller Ausschluss der Verfahrenshilfe in administrativen Verwaltungsangelegenheiten verfassungsrechtlich unzulässig ist und der Bundesregierung eine Frist bis 31. Dezember 2016 eingeräumt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist aber- ungeachtet der Aufhebung der Bestimmung des § 40 VwGVG – die Gewährung von Verfahrenshilfe auf Grundlage der Grundrechtcharta (Art 47) in jenen Fällen schon jetzt geboten, in denen ein Bezug zum Unionsrecht besteht.

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VfGH Judikatur/ Verfahrensrecht: Keine Beschwerdemöglichkeit gegen Rechtspflegerentscheidungen

fachgruppe verfahrensrechtDie Regelungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit im B-VG bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine Entscheidung von einem nichtrichterlichen Bediensteten eines Verwaltungsgerichts iSd Art 135a B-VG bzw von einem Rechtspfleger iSd VwGVG beim Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gemäß Art 144 B-VG bekämpft werden können.

So die Entscheidung des VfGH vom 11.06.2015, E 591/2015. Der Gerichtshof folgt damit der Auslegung des § 54 VwGVG 2014 durch den Verwaltungsgerichtshof (Ro 2014/05/0098, vom 20.01.2015).

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Der Anblick von Bettlern ist zumutbar

Foto: KURIER/Gerhard Deutsch

Hände entgegenstrecken und um Almosen bitten rechtfertigt keine Geld- und Haftstrafen.

Die Landesverwaltungsgerichte unterscheiden sehr genau zwischen der erlaubten schlichten Bitte um Geld und der verbotenen „aggressiven Form des Bettelns“. Nicht jede verbale Kontaktaufnahme mit Passanten ist demnach schon als aufdringliches Betteln zu werten.

Die jüngste Entscheidung kommt vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg und betrifft eine 25-jährige Rumänin. Sie sitzt oft in Feldkirch in der Tiefgarage am Marktplatz vor den Kassenautomaten, bittet Passanten um Geld und streckt ihnen dabei ihre Hände entgegen. Das reichte der Bezirkshauptmannschaft schon zur Verhängung von 200 Euro Strafe bzw. 96 Stunden Ersatzarrest im Fall der (naheliegenden) Uneinbringlichkeit. Die eingenommenen Spenden werden den ansonsten mittellosen Bettlern in solchen Fällen abgenommen und für verfallen erklärt.

Der Polizeibeamte, der die Anzeige erstattet hatte, konnte als Zeuge jedoch über gar keine Belästigung der Kunden in der Parkgarage berichten. Die Bettlerin habe zwar durch das Entgegenstrecken der Hände „die räumliche Distanz verkürzt“, was für die Angesprochenen unangenehm gewesen sei. Doch konnte er nicht beobachten, dass Leute zum etwas weiter entfernt stehenden Automaten ausgewichen seien.

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OGH: Förderung der rechtswidrigen Einreise von Fremden ist nur eine Verwaltungsübertretung

Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil eines Schöffengerichts, mit dem der Angeklagte mehrerer Verbrechen der Schlepperei schuldig erkannt worden war, in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde auf und sprach den Angeklagten frei. In der Begründung seiner Rechtsmeinung verweist der OGH darauf, dass der Gesetzgeber im Jahr 2009 bei der Definition von Schlepperei „die ‚bloße‘ Förderung der rechtswidrigen …

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EuGH erlaubt Haft nach Wiedereinreise von Ausgewiesenen

Schwerpunkt Migration
Schwerpunkt Migration

Ausländer, die abgeschoben wurden und danach wieder illegal einreisen, können mit Haft bestraft werden.

Solche Sanktionen dienten einer EU-weiten „gemeinsamen Einwanderungspolitik, die die Verhütung und verstärkte Bekämpfung illegaler Einwanderung gewährleisten“ solle, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil entschied.

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Alterdiskriminierung: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes veröffentlicht

Das Urteil des (österreichischen) Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem ausgesprochen wurde, dass die im Frühjahr 2015 beschlossene Gehaltsreform nicht EU-konform ist, ist jetzt im RIS abrufbar. Das Gericht hat die Revision zugelassen, weil zur Rechtsfrage, ob im Beschwerdefall die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2015 getroffenen Neuregelungen – insbesondere im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen des § …

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Anrechnung von Ausbildungszeiten: Auch neue Regelung nicht EU-konform ?

bvwg_logo.png BundesverwaltungsgerichtNach einem jüngst ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts führt auch die im Frühjahr überfallsartig beschlossene Gehaltsreform nicht zu einer unionrechtskonformen Anrechnung von Ausbildungszeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden.

Das BVwG bestätigt damit die von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und den richterlichen Standesvertretungen vertretene Auffassung, dass die „Bundesbesoldung 2015“ weder EU-konform noch einkommensneutral ist.

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VwG Judikatur: Vergaberecht: Unterfertigung von Angeboten, Bieterlücken

Fachgruppe VergaberechtDas LVwG OÖ hat in einem aktuellen Erkenntnis ein Angebot, das nicht an der dafür vorgesehenen Stelle am Ende des Leistungsverzeichnisses, sondern an verschiedenen anderen Stellen gefertigt war, also nicht rechtsgültig unterfertigt und nicht ausschreibungskonform beurteilt.

Konkreter Hintergrund des Anlassfalles war, dass das Leistungsverzeichnis vor der vorgesehenen Fertigung durch den Bieter verschiedene Willenserklärungen des Bieters abverlangt und auch enthalten hat. Durch die Unterfertigung an der dafür vorgesehenen Stelle hätte der Bieter zum Ausdruck bringen sollen, dass er sich an diese Willenserklärungen bindet. Aus den Fertigungen des Kurzleistungsverzeichnisses und einzelner anderer Angebotsbestandteile konnte im Anlassfall nicht darauf geschlossen werden, dass sich der Bieter auch an diese Willenserklärungen bindet.

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Arbeitsmedizin: Ärzte gelten als Dienstnehmer

diepresseAUVA scheitert vor dem Verwaltungsgerichtshof: Pflichtversicherung fällig.

Sind Arbeitsmediziner selbstständige Ärzte oder sozialversicherungspflichtige Dienstnehmer? Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) tätigen Ärztin entschieden: Weil die Merkmale persönlicher Abhängigkeit überwogen, verneinte der Gerichtshof die Selbstständigkeit (2013/08/0121) und stufte die Ärztin als pflichtversichert nach ASVG und Arbeitslosenversicherungsgesetz ein. Die AUVA muss vier Jahre Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

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„Big Data“ im Verkehrsrecht: „eCall“, „Crashcams“ und selbstfahrende Autos

ecallDie Digitalisierung macht auch vor dem Straßenkehr nicht halt: Die Installierung von Kameras in Fahrzeugen, um bei Verkehrsunfällen gegebenenfalls ein Beweismittel zu haben (sog. „Crashcams“), war schon mehrfach Gegenstand von Verwaltungsstrafverfahren.

Das am 28. April 2015 vom Europäischen Parlament beschlossen Notrufsystem „eCall“ wird ab dem Jahr 2018 zu einer permanenten Internetverbindung von Neufahrzeugen mit dem Internet führen. Und große Fahrzeug- und Internetkonzerne experimentieren mit selbstfahrenden Autos. So hat Google bereits seit dem Jahr 2012 eine generelle Fahrerlaubnis für eine selbstfahrende Autoflotte im US-Bundesstaat Nevada.

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