Aus der Vereinigung

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VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht

Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …

Das war das Maiforum 2010

von Norbert Wilfert Über 100 Teilnehmer, allen voran der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der designierte Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, der Präsident des Bundesasylgerichtshofes, Harald Perl, Präsidenten der Unabhängigen Verwaltungssenate, Verteter der Lehre und Rechtsprechung, Wirtschaftsanwälte, leitende Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern verfolgten mit großem Interesse die  Fachvortäge und die Diskussion zum Thema „Kapitalmarktrecht – …

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VUVS begrüßt Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010

Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.

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Sicherheitsmängel am UVS-Wien: offener Brief an den Bürgermeister

Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 …

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