Aus der Vereinigung

Wien: „Aktion scharf“ gegen Radler: 180 Kontrollen

Die Radschwerpunktkontrollen der Polizei in der Innenstadt haben bisher zu 180 Amtshandlungen geführt, insgesamt sieben Radfahrer wurden wegen Alkoholisierung angezeigt. Die Kontrollen laufen noch weiter. Den Artikel auf wien.orf.at lesen … siehe auch: Fahrräder – Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?

Hanschitz: Richterliche Unabhängigkeit muss an europäischen Standards gemessen werden

Im  Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.

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Die ZUV 2011/2 Editorial

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.vuvs.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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vuvs.online: neuer Besucherrekord im Mai

Mit mehr als 2.000 Besuchen im Mai 2011 verzeichnete die Homepage der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate einen neuen Rekord. „Der kontinuierlich steigende Trend zeigt, dass wir hier einem echten Informationsbedürfnis der Mitglieder der Standesvertretung sowie der Öffentlichkeit entsprechen“ so der Chefredakteur von vuvs.online, Arnold Zotter (UVS-Wien). „Durch diese erfreuliche Entwicklung wird unsere Arbeit …

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Hanschitz: Österreich braucht endlich flächendeckenden Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte

Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.

Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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UVS-Vereinigung tagte

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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Die ZUV 2011/1- Editorial

Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.

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ZUV 2010/4- Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Das EU-Mitglied Griechenland steht aktuell nicht nur wegen der Budgetkrise im Focus der Kritik. Von untragbaren Zuständen ist auch in Zusammenhang mit der Praxis Griechenlands bei der Behandlung von Asylwerbern die Rede. Diese Unzulänglichkeiten wirken sich nunmehr europaweit auf Entscheidungen der mit dieser Materie befassten Gerichte aus.

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VUVS fordert wirksame Sicherheitsmaßnahmen für Verwaltungssenate

Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin. Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und …

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