Aus der Vereinigung

Hanschitz: Österreich braucht endlich flächendeckenden Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte

Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.

Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).

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Das war das 17. Maiforum der VUVS

Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt

von Gero Schmied

Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.

Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.

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UVS-Vereinigung tagte

Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.

Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo.  Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.

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Die ZUV 2011/1- Editorial

Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.

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ZUV 2010/4- Editorial

Liebe Leserinnen und Leser!

Das EU-Mitglied Griechenland steht aktuell nicht nur wegen der Budgetkrise im Focus der Kritik. Von untragbaren Zuständen ist auch in Zusammenhang mit der Praxis Griechenlands bei der Behandlung von Asylwerbern die Rede. Diese Unzulänglichkeiten wirken sich nunmehr europaweit auf Entscheidungen der mit dieser Materie befassten Gerichte aus.

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VUVS fordert wirksame Sicherheitsmaßnahmen für Verwaltungssenate

Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin. Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und …

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3. Justizwochenende in Mattsee

Unter dem Titel „fight for your rights“ fand vom 5. bis 7. 11. das 3. Justizwochenende (JUWE) in Mattsee statt.  In einer Podiumsdiskussion wurde das  Thema „Medienkampf!?- Wechselwirkungen von Justiz und Medien“ von Frederick Lendl (OGH), Gerhard Jarosch (StA Wien) und Florian Klenk (Falter) aus der Sicht des Medienrechts, der standespolitischen Informationsarbeit und des Journalisten beleuchtet.

von Norbert Wilfert

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Datenschutz: Kommission verklagt Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge.

Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.

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E-Mail Abo und neue Möglichkeiten, Freunde über VUVS-online zu informieren

Mit einem E-Mail Abo immer am neuesten Stand In der linken Spalte unten, bei  NEU! E-Mail Abo einfach die E-Mail Adresse eingeben und „Abonnieren!“ drücken. Es erfolgt automatisch eine Benachrichtigung über alle neuen Beiträge dieser Seite. Das Abo kann jederzeit wieder abgemeldet werden. Ab sofort gibt es auch einfache Möglichkeiten für Leser, unsere Beiträge mit …

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VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht

Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …