Kein Sommerloch hatte VUVS-online zu verzeichnen: trotz Urlaubszeit und schließlich doch noch sommerlichen Temperaturen war der August 2011 der besucherstärkste Monat seit Bestehen unserer Homepage.
Aus der Vereinigung
UVS Wien: Kistenweise Fremdenakten
„Man könnte sagen, unsere Auftragslage ist gut“. Mit unüberhörbarem Sarkasmus kommentiert ein Senatsmitglied die kistenweise Anlieferung von Fremdenakten in den letzten Tagen. Anlass ist ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu den Rechtsfolgen der verspäteten Umsetzung der Rückführungsrichtlinie.
Demnach ist seit 24. Dezember 2010 der Unabhängige Verwaltungssenat in allen, von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, als Berufungsbehörde zuständig. Bislang ging der Rechtszug zu den Sicherheitsdirektionen.
Auf den UVS Wien kommen nicht nur die neuen Verfahren zu. Die Sicherheitsdirektion Wien hat auch zahlreiche von ihr nicht mehr erledigte Berufungsverfahren dem UVS zur Entscheidung vorgelegt. Zu erwarten ist auch, dass die Sicherheitsdirektion zudem nach Fristablauf erlassene Berufungsentscheidungen von Amts wegen behebt und der UVS Wien darüber neuerlich entscheiden muss. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt. Es dürfte sich aber um mehrere hundert Verfahren handeln. Dazu kommt noch eine unbekannte Anzahl von Verfahren, die derzeit noch beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind.
UVS Wien: Neue UVS-Richter ausgeschrieben
Beim UVS Wien gelangen mehrere Dienstposten für UVS-Mitglieder zur Ausschreibung.
Bewerbungen, welche einen Lebenslauf sowie die Gründe zu enthalten haben, die die Bewerberin bzw. den Bewerber für die Ausübung der angestrebten Funktion als geeignet erscheinen lassen, sind bis längstens 23. September 2011 bei der Magistratsdirektion – Geschäftsbereich Personal und Revision, Gruppe Personalwirtschaft und Förderungen, 1082 Wien, Rathaus, einzubringen.
Wien: „Aktion scharf“ gegen Radler: 180 Kontrollen
Die Radschwerpunktkontrollen der Polizei in der Innenstadt haben bisher zu 180 Amtshandlungen geführt, insgesamt sieben Radfahrer wurden wegen Alkoholisierung angezeigt. Die Kontrollen laufen noch weiter. Den Artikel auf wien.orf.at lesen … siehe auch: Fahrräder – Ausrüstungsbestimmungen verfassungswidrig?
Hanschitz: Richterliche Unabhängigkeit muss an europäischen Standards gemessen werden
Im Gespräch mit vuvs-online nimmt die Bundesvorsitzende der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz, Stellung zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung zur Einrichtung eines Infrastruktursenates sowie zur neu aufgeflammten Diskussion um die richterliche Unabhängigkeit der UVS.
Die ZUV 2011/2 Editorial
Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.
Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.vuvs.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.
vuvs.online: neuer Besucherrekord im Mai
Mit mehr als 2.000 Besuchen im Mai 2011 verzeichnete die Homepage der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate einen neuen Rekord. „Der kontinuierlich steigende Trend zeigt, dass wir hier einem echten Informationsbedürfnis der Mitglieder der Standesvertretung sowie der Öffentlichkeit entsprechen“ so der Chefredakteur von vuvs.online, Arnold Zotter (UVS-Wien). „Durch diese erfreuliche Entwicklung wird unsere Arbeit …
Hanschitz: Österreich braucht endlich flächendeckenden Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte
Zur aktuellen Diskussion über Landesverwaltungsgerichte stellt die neue Vorsitzenden der Vereinigung der UVS-Richter, Dr. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) fest, mit dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta seien die Rechtsschutzlücken im Bereich der öffentlichen Verwaltung nunmehr deutlich sichtbar geworden.
Hanschitz verweist in diesem Zusammenhang auf die richtungsweisende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, welche den fehlenden Rechtsschutz durch ein Gericht etwa bei Infrastrukturmaßnahmen bzw im Bereich des Bankwesengesetzes festgestellt hatten (VwGH 2010/03/0051, 0055; 2009/03/0067, 0072).
Das war das 17. Maiforum der VUVS
Bericht über das Maiforum 2011 der VUVS in Eisenstadt
von Gero Schmied
Das Maiforum 2011 befasste sich mit dem Thema „Die Rückführungsrichtlinie der EU – Auswirkungen auf die Zuständigkeit und die Judikatur der Unabhängigen Verwaltungssenate unter Berücksichtigung der Europäischen Grundrechtscharta“. Dieses Thema hat durch die im April vom Nationalrat beschlossene Änderung des Fremdenpolizeigesetzes, insbesondere des § 9 Abs. 1a FPG, der den UVS neue Zuständigkeiten im Fremdenrecht überträgt, noch zusätzlich an Aktualität gewonnen.
Wie das unterschiedliche Interpretationsvarianten aufzeigende Impulsreferat von Hofrat Dr.Mag. Karl Eder, Richter am Verwaltungsgerichtshof, sowie die anschließende Diskussion gezeigt haben, könnte der Umfang der Erweiterung der Zuständigkeit der UVS im Fremdenrecht möglicherweisedoch deutlich über jenes Ausmaß hinausreichen, das der Gesetzeswortlaut auf den ersten Blick indiziert.
UVS-Vereinigung tagte
Die Vereinigung der UVS-Mitglieder hielt am 5.5.2011 in Eisenstadt ihre jährliche Generalversammlung ab. Die Standesvertretung kann auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.
Christa Hanschitz vom UVS Kärnten wird die Geschicke der Vereinigung künftig als Vorsitzende lenken.
Das im letzten Jahr veranstaltete Maiforum zum Finanzmarktrecht fand nicht zuletzt auf Grund des aktuellen Themas sowohl bei den Teilnehmern als auch bei der Fachöffentlichkeit ein äußerst positives Echo. Ebenso erfolgreich entwickelte sich der Webauftritt des Vereines. So konnte www.VUVS.at im abgelaufenen Jahr bereits den zwanzigtausendsten Zugriff verzeichnen.