Aus der Vereinigung

20. Vollversammlung der Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate

Am Vorabend der internationalen Konferenz zum Thema „die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ hat am 11. April 2012 die Vereinigung ihre jährliche Vollversammlung durchgeführt.  Im Mittelpunkt der Beratungen und Diskussion stand natürlich die Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten. Erörtert wurde der Stand des Gesetzesvorhabens und die zu erwartenden Auswirkungen auf die UVS. Breiter Raum wurde dabei den Herausforderungen, die sich für die Standesvertretung stellen werden und der Zusammenarbeit mit den anderen richterlichen Standesvertretungen eingeräumt. Christa Hanschitz (UVS Kärnten) wurde als Vorsitzende in ihrem Amt bestätigt, als weitere Vorstandmitglieder wurden Gerold Dünser (UVS Tirol), Siegfried Königshofer (UVS Wien), Astrid Brecka (UVS Wien) und Renate Merl (UVS Steiermark) gewählt. Manuela Ganster (UVS Steiermark) hat aus einem sehr erfreulichen Grund ihr Mandat zurückgelegt, sie …

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Internationale Konferenz der Verwaltungsrichter in Wien

„Die Verwaltungsgerichte in der Europäischen Union“ war das Thema der von der UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Vereinigung der Euroäischen Verwaltungsrichter am 12.4.2012 in den Prunkräumen des Wiener Rathauses veranstalteten internationalen Konferenz.

Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Union referierten über Organisation, Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte in ihren Heimatstaaten. Besondere Aktualität erfuhr die Veranstaltung im Hinblick auf die in Österreich bevorstehende Einführung einer umfassenden Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz.

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ZUV 1/2012 Editorial

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

sollte die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit demnächst umgesetzt werden, kommt dies einem Totalumbau der Verwaltung in Österreich gleich.

Die UVS-Vereinigung hat sich im Vorfeld dieser Reform in einigen Ländern der Europäischen Union umgesehen und sich über die dortigen Verwaltungsgerichtssysteme informiert. Im Rahmen der dabei geknüpften Kontakte entstand die Idee dazu in Wien eine internationale Konferenz abzuhalten. Am 12. April 2012 ist es so weit. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus fünf EU-Staaten werden die Organisation, Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Slowenien, Schweden, Italien, Deutschland und Nordirland vorstellen.

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Verfassungsgesetznovelle: Gemeinsames Pressegespräch der Richtervertreter

In einem gemeinsamen Pressegespräch haben sich heute die Vertreter von Richtervereinigung, des Vereins der Verwaltungsrichter und der Vereinigung der Unabhängigen Verwaltungssenate an die Öffentlichkeit gewandt.

Anlass war die erwartete Beschlussfassung der Verfassungsgesetznovelle zur Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz durch das Parlament noch vor der Sommerpause. Die Richtervertreter fordern für die neuen Verwaltungsgerichte verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen, die – nach dem Vorbild der Zivil- und Strafgerichte – die Unabhängigkeit der neuen Verwaltungsgerichte garantieren.

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Wien: Supervision für überlastete UVS-RichterInnen

Schon seit geraumer Zeit leidet der UVS-Wien unter struktureller Überlastung und einer, mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr bewältigbare Flut von Verfahren.   Die Gewerkschaft forderte bereits im Oktober 2011 in einer Resolution rasche und wirksame Maßnahmen. Nun hat auch der Dienstgeber anerkannt, dass die MitarbeiterInnen am UVS Wien  außergewöhnlichen beruflichen Belastungen ausgesetzt sind. Die …

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VUVS Konferenz 2012

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Europäischen Union Organisation – Zuständigkeit – Verfahren Donnerstag 12. April 2012 9.00 bis 16.00 Uhr Wiener Rathaus (Wappensaal) Mit der Einrichtung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte sollen in Österreich die durch EMRK und EU-Grundrechts-Charta geforderten Rechtsschutzstandards verwirklicht werden. Aus diesem Anlass veranstaltet die UVS-Vereinigung gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung der Verwaltungsrichter eine internationale Konferenz, …

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Neuer Radartechnologie

Ab heute, Dienstag, 21.2.2012,  kommt im Bundesgebiet eine neue Radartechnologie zur Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr zum Einsatz. Bereits in der Erprobung waren die erheblichen Vorteile deutlich erkennbar. Video ansehen …

ZUV 2011/4 Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

die schier endlose Diskussion über eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat durch eine Ende Oktober geschlossene Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine neue Dynamik erfahren. Nach dem Willen der Verantwortlichen von Bund und Ländern soll es nun tatsächlich zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz auf Länder- und Bundesebene kommen. Lesen Sie im aktuellen Beitrag von Siegfried Königshofer, dass nicht nur plötzlicher Reformeifer zu diesem Sinneswandel führte und welche Hintergründe und rechtliche Rahmenbedingungen diese Dynamik tatsächlich befördert haben.

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Das 10-Punkte-Programm zur Einrichtung der neuen Verwaltungsgerichte

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Siegfried Königshofer

Die gemeinsame Erklärung aller richterlichen Interessenvertretungen zur Schaffung von Verwaltungsgerichten erster Instanz vom 26. Oktober 2011 ist eine Erklärung von großer Symbolkraft. Sie macht deutlich, dass die Einrichtung von Verwaltungsgerichten nicht nur ein wesentlicher Teil der seit vielen Jahren diskutierten Verwaltungsreform wäre, sondern gleichzeitig auch eine der größten Justizreformen der letzten Jahrzehnte.

Die wesentliche Zielrichtung dieser Erklärung besteht folgerichtig darin, in Österreich ein Justizsystem mit einheitlichen Standards auf europäischem0 Niveau für alle Richter zu etablieren.

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