Die von Dr. Zanger in der ZUV 2010/4 zwar zunächst als „ausgezeichnet begründet“ bezeichnete, im Folgenden jedoch drastisch und bisweilen auch polemisch kritisierte Entscheidung des UVS Wien zu GZ 01/8/7292/2010 hat sich vor den maßgeblichen höchstgerichtlichen Prüfinstanzen nicht nur als ausgezeichnet begründet, sondern zudem in vollem Umfang als rechtsrichtig herausgestellt.Die vom Autor des Beitrages angerufenen Götter haben nicht zu entscheiden, sie sind nicht am Wort.
Aus der Vereinigung
ZUV 2010/4- Editorial
Liebe Leserinnen und Leser!
Das EU-Mitglied Griechenland steht aktuell nicht nur wegen der Budgetkrise im Focus der Kritik. Von untragbaren Zuständen ist auch in Zusammenhang mit der Praxis Griechenlands bei der Behandlung von Asylwerbern die Rede. Diese Unzulänglichkeiten wirken sich nunmehr europaweit auf Entscheidungen der mit dieser Materie befassten Gerichte aus.
VUVS fordert wirksame Sicherheitsmaßnahmen für Verwaltungssenate
Nach dem Mord an einer Gerichtsbediensteten am Bezirksgericht Hollabrunn weist der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, neuerlich auf die gravierenden Sicherheitsmängel bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) hin. Die Bedrohungslage bei den UVS sei ganz ähnlich der bei Gerichten. UVS-Entscheidungen greifen, so Schmied, oft empfindlich in die Lebenssituation der Betroffenen ein, etwa bei Führerscheinentziehungen, sozial- und …
3. Justizwochenende in Mattsee
Unter dem Titel „fight for your rights“ fand vom 5. bis 7. 11. das 3. Justizwochenende (JUWE) in Mattsee statt. In einer Podiumsdiskussion wurde das Thema „Medienkampf!?- Wechselwirkungen von Justiz und Medien“ von Frederick Lendl (OGH), Gerhard Jarosch (StA Wien) und Florian Klenk (Falter) aus der Sicht des Medienrechts, der standespolitischen Informationsarbeit und des Journalisten beleuchtet.
von Norbert Wilfert
Datenschutz: Kommission verklagt Österreich wegen unzureichender Unabhängigkeit seiner Datenschutzbehörde
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof gegen Österreich Klage zu erheben. Sie begründet ihren Schritt damit, dass die österreichische Datenschutzkommission nicht über die nötige Unabhängigkeit verfüge.
Nach Meinung der Kommission stimmt das österreichische Datenschutzgesetz nicht mit dem EU-Recht überein, das von den Mitgliedstaaten die Errichtung einer gänzlich unabhängigen Einrichtung verlangt, die die Anwendung der Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) überwachen soll.
E-Mail Abo und neue Möglichkeiten, Freunde über VUVS-online zu informieren
Mit einem E-Mail Abo immer am neuesten Stand In der linken Spalte unten, bei NEU! E-Mail Abo einfach die E-Mail Adresse eingeben und „Abonnieren!“ drücken. Es erfolgt automatisch eine Benachrichtigung über alle neuen Beiträge dieser Seite. Das Abo kann jederzeit wieder abgemeldet werden. Ab sofort gibt es auch einfache Möglichkeiten für Leser, unsere Beiträge mit …
VwGH: Höchstrichter gehen mit sich selbst ins Gericht
Der VwGH bemängelt, dass seine langen Verfahren gegen die Menschenrechte verstoßen könnten. Überdies macht der VwGH Druck auf die Regierung, die durch die Schaffung erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte den VwGH weiter entlasten könnte. Man müsse „die Versäumnisse vieler Jahre sanieren“, so der Appell des VwGH an die Politik. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel lesen …
Das war das Maiforum 2010
von Norbert Wilfert Über 100 Teilnehmer, allen voran der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, der designierte Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, der Präsident des Bundesasylgerichtshofes, Harald Perl, Präsidenten der Unabhängigen Verwaltungssenate, Verteter der Lehre und Rechtsprechung, Wirtschaftsanwälte, leitende Mitarbeiter von Banken und Finanzdienstleistern verfolgten mit großem Interesse die Fachvortäge und die Diskussion zum Thema „Kapitalmarktrecht – …
VUVS begrüßt Entwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010
Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (VUVS) hat zum Begutachtungsentwurf der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010 eine Stellungnahme erstattet. Der Bundesvorsitzende der VUVS, Gero Schmied, betont in diesem Zusammenhang, dass die Einführung von Verwaltungsgerichten der Länder und zweier Verwaltungsgerichte des Bundes in der vorgeschlagenen Form ausdrücklich begrüßt werde. Erfreulicher Weise seien einige Anregungen der VUVS vom BKA aufgegriffen und in den Entwurf 2010 eingearbeitet worden.
Sicherheitsmängel am UVS-Wien: offener Brief an den Bürgermeister
Das Fehlen von Sicherheitsvorkehrungen wird von den Bediensteten des UVS-Wien als besonders belastend empfunden. „Die Kolleginnen und Kollegen an den Gerichten haben die volle Solidarität unserer Standesvertretung“ erklärt Margarethe Peters, die Vorsitzende der Landessektion Wien. „Wir wissen, dass wenigstens bei den größeren Gerichten, ab etwa 50 Mitarbeitern, Zugangskontrollen Standard sind. Am UVS-Wien arbeiten etwa 130 …