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Rechnungshof veröffentlicht Handlungsempfehlungen aus der COVID-19-Pandemie

Themen-Papier „Rechnungshof.Mehr.Wert“ zeigt Lessons Learned zur Bewältigung von Krisen auf

Der Rechnungshof legt das Themen-Papier „COVID-19 Handlungsempfehlungen aus der Pandemie | Rechnungshof.Mehr.Wert“ auf Basis seiner bis Ende März 2023 insgesamt 18 veröffentlichten Berichte zu COVID-19 vor. Weitere Prüfungen, wie etwa zu den Testungen an den Schulen oder in der Bevölkerung, sind noch in Bearbeitung.

Vieles ist gut gelungen, der Schutz der Gesundheit stand an erster Stelle. Auch finanzielle Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wurden gesetzt, um in der Krise stabilisierend zu wirken.

Einiges hätte – aus heutiger Sicht – besser gemacht werden können. Und daraus gilt es, die Lehren für künftige Krisen zu ziehen, schreibt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Vorwort des Themen-Papiers.

Lessons Learned für künftige Krisenbewältigungen

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EGMR: Erste mündliche Verhandlung über Klimaklage

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte sich gestern erstmals mit einer Klage gegen den Klimawandel. Dabei haben sich tausende Schweizer Seniorinnen zusammengetan, die ihrer Regierung vorwerfen, zu wenig gegen die Erderwärmung zu tun. Mit ihrer Klage vor dem EGMR wollen die Klimaseniorinnen erreichen, dass die Schweiz per Gerichtsbeschluss zu mehr Klimaschutz gezwungen wird. 

Der Rechtsstreit zieht sich seit Jahren hin. Die Schweizer Regierung hat dabei zweimal vor inländischen Gerichten gewonnen. Sie will den Fall in Straßburg als unzulässig abweisen lassen. Ihr Anwalt Alain Chablais sagte, jede von dem Gericht erlassene Vorschrift würde eine Überschreitung bedeuten, die dem Gericht quasi das Gewicht eines Gesetzgebers verleihe. Der Fall entbehre jeder Grundlage. Man müsse die Frage stellen, ob die Klägerinnen überhaupt als Opfer anzusehen seien.

Erweitert der EGMR seine Rechtsprechung zur Opfereigenschaft?

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VfGH hebt Bestimmungen zur Sozialhilfe im Bund und Wiener Mindestsicherung auf

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 15.03.2023, G 270-275/2022-15, V223-228/2022-15, sowohl Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) als auch des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) aufgehoben.

Es widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, dass Wohnkostenpauschale und Zusatzleistungen zur Vermeidung besonderer Härtefälle ausschließlich als Sachleistung gewährt werden dürfen. Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Ausgestaltung von Sozialhilfeleistungen das Ziel verfolgt, einer zweckwidrigen Mittelverwendung entgegenzuwirken. Der dem Gesetzgeber dabei eingeräumte Gestaltungsspielraum wird jedoch durch den Gleichheitsgrundsatz insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht.

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Präsidentenernennung (2): Bundesverwaltungsgericht nach fast vier Monaten noch ohne Leitung

Seit 1. Dezember 2022 ist die Position des Präsidenten/der Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts vakant. Die Ernennung eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin ist nicht in Sicht. 

Ausgeschrieben wurde die Nachfolge für den aus Altergründen ausgeschiedenen Präsidenten Harald Perl bereits im Sommer letzten Jahres. Beworben haben sich 12 Kandidat:innen, das  Auswahlverfahren ist lange beendet, die vorgenommene Reihung wurde den Kandidat:innen bereits mitgeteilt.

Zuständig für die Ernennung ist der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung, die einen solchen Vorschlag bis dato nicht vorgelegt hat.

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Präsidentenbestellung (1):  Klaus Wallnöfer wird neuer Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol

Die Tiroler Landesregierung hat Klaus Wallnöfer ab 1. Mai 2023 zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol ernannt.  Wallnöfer war bisher Leiter der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht im Amt der Landesregierung. Diese Entscheidung kam insofern nicht überraschend, als bereits am 05.02.2023 – und damit noch vor Beginn des Hearings vor der Auswahlkommission  – in einem Beitrag der  „Tiroler Tageszeitung“ Wallnöfer als „heiße Aktie“ …

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Schaffung einer Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe

Anmerkungen zum Entwurf zur Änderung des Gesetzes über ein Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung

Seit 100 Jahren gibt es in Österreich eine Beschwerdestelle für Polizeigewalt. Ihr Name: Verfassungsgerichtshof; seit 1975 ist auch der Verwaltungsgerichtshof dafür zuständig. Da diese beiden Höchstgerichte jedoch keine Tatsacheninstanzen waren und sind, mussten sie sich für ihre Ermittlungen anderer Gerichte oder Behörden bedienen. Außerdem mussten die Beschwerden eine bestimmte Form aufweisen und von RechtsanwältInnen eingebracht werden.

Seit 1991 besteht allerdings mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten bzw den Verwaltungsgerichten der Länder und des Bundes als Nachfolgeinstitutionen eine Beschwerdestelle, die auch ermittelt: als erste und somit als Tatsacheninstanz erheben diese Gerichte alle erforderlichen Beweise, um das Tatgeschehen zu rekonstruieren, welches sie dann einer Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen. Die Beschwerden können formlos sein (laut dem höchstgerichtlichen Diktum „Dem Verwaltungsverfahren ist jeglicher Formalismus fremd“) und sind mit einem überschaubaren Kostenrisiko verbunden. Fehlen wesentliche Inhalte, so können diese nach Anleitung durch das Gericht („Verbesserungsauftrag“) nachträglich ergänzt werden; nicht anwaltlich vertretene Personen sind ganz generell vom Gericht anzuleiten („Manuduktionspflicht“) . Nach allgemeiner Auffassung hat sich diese sogenannte Maßnahmenbeschwerde deutlich besser bewährt als die Aufarbeitung von Misshandlungsvorwürfen durch die Strafgerichte.

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VfGH Judikatur / Dienstrecht: Keine Bedenken gegen Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen durch gewählten Personalsenat

Der Verfassungsgerichtshof teilt die vom Verwaltungsgerichtshof erhobenen Bedenken gegen die Zuständigkeit gewählter Personalsenate zur Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen nicht. Die Anträge des Verwaltungsgerichtshofs zur Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen im Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtgesetz wurden abgewiesen (VfGH 07.03.2023, G 282-283/2022)

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs handle es sich bei der Dienstbeurteilung von Verwaltungsrichter:innen um ein vom Verwaltungsgericht „zu besorgendes Geschäft“ gem. Art 87 Abs. 2 B-VG, welches einem nach der Geschäftsverteilung eingerichteten Senat obliege. Die Zuständigkeit eines Personalausschusses (Personalsenates), in dem gewählte Richter:innen die Mehrheit haben, sei verfassungsrechtlich nicht gedeckt, da dessen Zusammensetzung nicht den Vorgaben des Art 135 B-VG entspreche.

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Sollen Anwälte über Gesetze richten? „Wir verschließen uns der Debatte nicht“

Der Verfassungsgerichtshof wird nach Kritik an Anwalt und Höchstrichter Michael Rami aktiv – und spricht von sich aus eine Diskussion über die Nebenbeschäftigungen seiner Richter an.

Sie sind die obersten Wächter über Österreichs Verfassung, sie wahren Grundrechte, regeln Streit im U-Ausschuss, korrigieren Gesetze oder heben sie sogar auf: die 14 Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, allesamt hoch qualifizierte Juristen. Dass dieses Gremium über seine Rechtsprechung hinaus an die Öffentlichkeit tritt, ist äußerst selten.

Aber nicht diesmal: Es geht um die Berufstätigkeit der Höchstrichter – derzeit können Verfassungsrichter aus allen juristischen Berufen kommen, etwa gleichzeitig auch Anwalt sein. Bei umstrittenen Fällen kann das dazu führen, dass Höchstrichter in der Öffentlichkeit auch als entschlossene Vertreter einer Verfahrenspartei auftreten.

„Die Mitglieder des VfGH verschließen sich nicht einer sachlichen Diskussion darüber“, sagt VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter im Gespräch mit der Kleinen Zeitung – er mahnt aber die Wahrung der Unabhängigkeit des Gerichts ein und ein „behutsames Drehen an kleinen Schrauben, flankierende, gut abgestimmte Maßnahmen statt einer einfachen Radikallösung“.

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EuGH: Arbeitgeber dürfen das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbieten

Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird.

Seit 2018 stehen sich L.F., eine Muslimin, die das islamische Kopftuch trägt, und S.C.R.L., eine Gesellschaft, die Sozialwohnungen verwaltet, in einem Rechtsstreit gegenüber. In diesem Rechtsstreit geht es darum, dass eine Initiativbewerbung von L.F. um ein Praktikum nicht berücksichtigt wurde, weil sie während eines Gesprächs angegeben hatte, dass sie sich weigere, ihr Kopftuch abzunehmen, um der bei S.C.R.L. geltenden und in ihrer Arbeitsordnung niedergelegten Neutralitätspolitik nachzukommen.

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Bestellung des neuen Präsidenten/der neuen Präsidentin des Bundesverwaltungsgericht als Spielball der Politik

Seit Dezember letzten Jahres ist die Leitung des BVwG vakant. Eine Neubesetzung scheitert bis dato an einem politischen Ränkespiel. 

Seit Einrichtung der Verwaltungsgerichte im Jahr 2014 wurde die Kritik am Besetzungsverfahren für die Leitungspositionen an diesen Gerichten immer lauter. War es zuerst nur die Kritik der richterlichen Standesvertretungen, sind es mittlerweile auch Europarat und die EU-Kommission, die eine „Entpolitisierung“ der Bestellungsverfahren und die Umsetzung europäischer Standards zur Sicherung der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte fordern. Bisher vergeblich. Das zeigen nicht nur die Zeitungsberichte rund um die Neubesetzung der Leitungsposition an den Landesverwaltungsgerichten in der Steiermark und in Tirol, sondern auch die aktuellen Vorgänge beim BVwG. Die Nachbesetzung am größten Gericht Österreichs soll offenkundig erst erfolgen, wenn sich die Regierungsparteien auf einen Abtausch bei der Besetzung anderer Leitungspositionen in der Verwaltung geeinigt haben.

Eine für einen modernen Rechtsstaat unerträgliche Situation.

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