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Entschließungsantrag zur Reform des Ernennungsverfahrens der Spitze des BVwG

Heute wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrates ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde betreffend Einführung eines europarechtskonformen und entpolitisierten Bestellungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) behandelt. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Ernennungsverfahrens für die (Vize)Präsident:innen des BVwG vorzulegen.

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Geplante (Ab-)Wahl der Dreierspitze der Bundesstaatsanwaltschaft durch das Parlament problematisch

Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshofes, sieht in einem Beitrag in der Presse in der jetzigen Reformidee der Weisungsspitze der Bundesstaatsanwaltschaft eine Verschärfung der Problematik des Anscheins der politischen Einflussnahme. Er fordert zudem die gleichen Qualitätsanforderungen für die Weisungsspitze wie sie schon derzeit für Richter:innen und Staatsanwält:innen im RStDG vorgesehen sind. Nach dem derzeitigen Plan …

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Tätigkeitsbericht des VwGH 2024: Geplante budgetäre Ausstattung gefährdet ordnungsgemäßen Betrieb

Im erst kürzlich an den Nationalrat übermittelten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 warnt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass die Sach- und Personalausstattung 2024 gerade noch ausgereicht hat, um die Aufgaben des VwGH zu bewältigen. Der im Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2027 und 2029 vorgeschlagene Budgetpfad sieht jedoch eine Reduktion der finanziellen Ausstattung des Verwaltungsgerichthofes vor, die den ordnungsgemäßen Betrieb des VwGH erstlich in Frage stellt.

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Besetzung der österreichischen Spitzenverwaltung zunehmend parteipolitisch

Die Besetzung von Spitzenpositionen in der österreichischen Verwaltung folgt zunehmend parteipolitischen Mustern. Eine neue Studie von Laurenz Ennser-Jedenastik zeigt, dass der Anteil von Sektionsleiter:innen mit Erfahrung in Ministerkabinetten seit 1970 von 10 % auf 40 % gestiegen ist. Besonders betroffen sind das Bundeskanzleramt und das Außenministerium, während Justiz- und Gesundheitsministerien weniger politisiert sind.

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Verfassungsgerichtshof soll § 11 Informationsfreiheitsgesetz prüfen

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hält die Zuständigkeitsregelung in § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für verfassungswidrig. Es habe daher einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Konkret sei unklar, ob Beschwerden gegen Bescheide von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern direkt beim Verwaltungsgericht eingereicht werden können oder ob zunächst der Gemeinderat zuständig sei. Auslöser sei nach Informationen der Kleinen Zeitung …

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Neue Zuständigkeiten im Familiennachzug für LVwG?

Der Begutachtungsentwurf zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sieht vor, dass die Landesverwaltungsgerichte (LVwG) – anstelle des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – künftig für Beschwerden beim Familiennachzug von Asylberechtigten zuständig sein sollen. Zudem ist im Gesetzesentwurf eine neue Ermächtigung zur Festnahme im Rahmen des Asylverfahrens an der Grenze vorgesehen, auch hier wären im Instanzenzug die LVwG für deren Überprüfung zuständig. Auffallend beim Begutachtungsentwurf ist, dass in der wirkungsorientierten Folgeabschätzung keinerlei finanzielle Auswirkungen auf die Länder – insbesondere beim Personalaufwand – dargestellt werden, obwohl diese offenkundig sind.

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DVVR mahnt erneut die unpolitische Besetzung der Vizepräsidentenstelle des BVwG ein

Die Ausschreibungsfrist für die Nachbesetzung der Stelle des Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) läuft heute, dem 3. Februar 2026, aus. Aus diesem Anlass mahnt der Präsident des Dachverbandes der Verwaltungsrichter:innen (DVVR) Markus Thoma im Morgenjournal auf Ö1 neuerlich ein, dass europäische Standards beim Auswahlverfahren einzuhalten sind durch ein mehrheitlich aus gewählten Richter:innen bestehendes Auswahlgremium.

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Antikorruptionsexperte fordert umgehend eine Justizreform

Die rechtsstaatlichen Institutionen in Österreich gehören gestärkt, betont der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner und seien mutige Reformen umgehend durchzuführen. Eine von der Politik unabhängige, resiliente Justiz sei dabei eine zentrale unabdingbare Voraussetzung. Wohin versäumte Reformen und verschlafene Chancen führen, zeige sich in den USA.

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Vorarlberger Verwaltungsrichter:innen erhalten Arbeitslosenbeiträge zurück

Das Land Vorarlberg habe bei der Gehaltsabrechnung der Verwaltungsrichter:innen Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, obwohl diese pragmatisiert seien, abgezogen, die nun – nachdem der Fehler nach über 10 Jahren Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefallen ist – rückerstattet werden. Es habe sich nun herausgestellt, dass Richter:innen aus der Arbeitslosenversicherungspflicht ausgenommen seien.

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Personalmangel beim LVwG NÖ

Mit 1. Jänner 2026 wurde der innergemeindliche Instanzenzug in Niederösterreich durch das NÖ Deregulierungsgesetz 2025 abgeschafft. Dies bedeutet, dass zB im Bauverfahren Beschwerden gegen Bescheide des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen sind und keine innergemeindlichen Überprüfungen mehr erfolgen. Dadurch wird mit einem Mehraufwand beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) gerechnet, der bislang personell nicht abgedeckt wurde, und werden längere Verfahrensdauern befürchtet.

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