Die Präsident:innen der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder sowie der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland haben sich für die Schaffung von gesetzlichen Instrumenten zur Unterbindung umfangreicher, insbesondere mithilfe generativer künstlicher Intelligenz erstellter Schriftsätzen ausgesprochen.
In der gemeinsamen Abschlusserklärung äußern die Präsident:innen ihre Sorge, dass der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Schriftsätzen die Verwaltungsgerichtsbarkeit zunehmend vor erhebliche Herausforderungen stelle. Ohne nennenswerten Aufwand könnten umfangreiche und unübersichtliche Schriftsätze mit schwer auffindbaren Anträgen sowie zahlreichen überprüfungsbedürftigen Quellen- und Rechtsprechungsnachweisen erzeugt werden. Dies binde erhebliche richterliche Arbeitskraft und beeinträchtige die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes in angemessener Zeit.
Technische Hilfsmittel zur Strukturierung oder Zusammenfassung umfangreichen Vorbringens sehen sie dabei nicht als Lösung. Es dürfe nicht Aufgabe einer gerichtlichen KI sein, erst zu ermitteln, welches Rechtsschutzziel verfolgt werde und welches Vorbringen entscheidungserheblich sein solle. Die Verantwortung für einen verständlichen und geordneten Vortrag müsse bei den Beteiligten verbleiben.
Der Bundesrat wird daher gebeten, bereits im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Verwaltungsgerichtsordnung zu ändern und rechtliche Mittel zur wirksamen Begegnung dieser Entwicklung zu schaffen. Die Präsident:innen ersuchen weiters die Bundesregierung, noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren eine hinreichend bestimmte Grundlage für verbindliche Vorgaben zu Umfang und Struktur von Schriftsätzen in die Verwaltungsgerichtsordnung aufzunehmen. Als Beispiele verweisen sie auf die Prozessordnungen des Europäischen Gerichtshofs und anderer europäischer Länder.
Hier geht es zur gemeinsame Abschlusserklärung der Präsident:innen vom 5. Oktober 2026 …
Hier geht es zu beck-aktuell, „Wortschwall per Algorithmus: Verwaltungsgerichte fordern KI-Schriftsatz-Regeln“, 5. Oktober 2026.