FRA wirft Datenschutzbehörde mangelnde Unabhängigkeit vor

European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)
Image via Wikipedia

Kein gutes Zeugnis erhielt die österreichische Behörde für Datenschutzangelegenheiten von der in Wien beheimateten EU-Grundrechteagentur FRA (European Union Agency for Fundamental Rights).

Anlaufstelle für Datenschutzangelegenheiten – ob die Registrierung einer Überwachungskamera oder eine Beschwerde über den Missbrauch der persönlichen Daten – ist in Österreich die Datenschutzkommission (DSK). Ihr werden eingeschränkte Befugnisse, schlechte Ausstattung und vor allem mangelnde Unabhängigkeit vorgeworfen. Die Reformbemühungen schreiten jedoch nur zäh voran.

Erste Anzeichen für einen ernsthaften Schritt in Richtung unabhängige Datenschutzbehörde wagte die Bundesregierung mit der Ankündigung, die DSK im Zuge der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2010 auflösen zu wollen und die DSK-Agenden künftig einem „Verwaltungsgericht des Bundes“ zu überlassen.

den Artikel auf futurezone.orf.at lesen …

Teilen mit: