Polnische Richter befürchten, dass ihre Regierung die Disziplinarvorgaben benutzt, um unliebsame Richter zu entfernen. Der EuGH lehnt eine Zuständigkeit aber ab.
Die Klage polnischer Richter gegen die umstrittene Justizreform Polens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist abgelehnt worden. Die Frage, ob die neue polnische Disziplinarordnung für Richterinnen und Richter mit dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vereinbar ist, sei derzeit kein Fall für das höchste EU-Gericht, urteilte der EuGH.
Anlass des Verfahren ist eine Disziplinarverordnung für Richterinnen und Richter, die von der nationalkonservativen Pis-Regierung 2017 eingeführt wurde. Laut dem Gesetz müssen Richterinnen und Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Das polnische Parlament hatte dem Gesetz im Januar zugestimmt.
Einige Staaten in Mittel- und Südosteuropa nutzen die Corona-Krise, um rechtsstaatliche Grundsätze und Institutionen auszuhebeln. Allen voran Ungarn. Die EU-Kommission will zu diesen Vorgängen 
Die EU-Kommission hält es aus datenschutzrechtlicher Sicht für möglich, 
Es mehren sich die Indizien, dass die vom Corona-Virus verursachten Lungenerkrankungen dort besonders viele Opfer fordern, wo Personen bereits hohen Schadstoffkonzentrationen in der Luft ausgesetzt waren. Wie in der Lombardei.
Mit dem sog. 2. COVID-19-Gesetz werden unter anderem Sonderregelungen für Behörden und Verwaltungsgerichte, inklusive der Höchstgerichte, beschlossen. Dabei geht es um die vorübergehende Unterbrechung von Verfahren, die Hemmung von Fristen, die Einschränkung des Gerichtsbetriebs, den Einsatz von Videotechnologie bei Einvernahmen und Verhandlungen sowie die Möglichkeiten von Beschlüssen im Umlaufweg sowohl für den Verfassungsgerichtshof als auch für den Verwaltungsgerichtshof.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) haben Justizpaket geschnürt. Alle Fristen werden unterbrochen, Haftprüfungen sind per Videotelefon möglich. Besuchsverbot in Justizanstalten.