Wie selten ein hoher Landesbeamter fordert der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Steiermark Peter Schurl auch vom eigenen Dienstgeber radikale Reformschritte anhand konkreter Beispiele ein.
Schurl drängt auf eine Aufwertung des Unabhängigen Verwaltungssenats zu einem Landesverwaltungsgerichtshof. „Entsprechende Entwürfe sind fertig, mir ist schleierhaft, warum man es nicht macht“, wettert Schurl. („Die Presse“)
Die Antragszahlen sanken stark. Ministerin Fekter beklagt aber, dass am VwGH noch Altfälle liegen. Das Gericht kontert: Die Fälle seien komplexer, als Fekter glaube, erklärt VwGH-Präsident Clemens Jabloner. PHILIPP AICHINGER (Die Presse) Den Artikel auf diePresse.com lesen …
Rechtspanorama am Juridicum. Die Gesetzestreue schwinde, konstatieren Experten. Schuld seien insbesondere Politiker, die ein schlechtes Vorbild abgeben. Beim Steuerzahlen sind die Österreicher aber anständig. Von Philipp Aichinger (Die Presse) Bürger in Österreich müsse man offenbar ganz anders zur Einhaltung von Gesetzen animieren als in den USA. Dort würden Schilder auf der Autobahn stehen, die mit …
Herbe Niederlage für den scheidenden OMV-Chef: Er hat die Berufung verloren und muss 20.000 Euro FMA-Strafe zahlen. von Renate Graber Die Überraschung war gelungen. Am Freitag gegen Mittag erschien OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer unangekündigterweise vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS), um auszusagen. Der UVS verhandelte über die Berufung Ruttenstorfers gegen einen Strafbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Die hat …
„Unmenschlich und erniedrigend“: Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Asylpolitik der EU gerügt. Vor allem Griechenland wird kritisiert. Dort müssten Flüchtlinge unter unerträglichen Bedingungen leben, die Zustände in Auffanglagern seinen katastrophal. Die Richter kritisierten nun sowohl Griechenland als auch Belgien scharf. Beide Länder müssen dem Kläger zusammen mehr als 25.000 Euro …
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erlassung einer Vorabentscheidung durch den EuGH, mit der die Fragen geklärt werden sollen, ob 1.) eine nationale Regelung, die für die Entsendung von Arbeitnehmern eines Mitgliedstaates eine Beschäftigungsbewilligung erfordert, mit Art. 49 u. Art. 50 EGV vereinbar bzw. 2.) Art. 24 der Beitrittsakte EU-Ungarn so zu verstehen ist, dass eine …
Einspruch gegen Zwangsmaßnahmen der Kriminalpolizei künftig wieder beim UVS – Neuregelung des Instanzenzugs verstieß gegen Gewaltenteilung Wer glaubt, durch strafrechtliche Ermittlungen der Polizei in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann seinen Einspruch künftig nicht mehr bei Gericht einbringen. Stattdessen müssen Beschwerden gegen kriminalpolizeiliche Zwangsmaßnahmen wieder bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) erhoben werden, wie das …
In Aussicht genommen sind laut Ostermayer die Einrichtung von neun Landesverwaltungsgerichten sowie von zwei Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz, und zwar ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht sowie ein Bundesfinanzgericht. Diese elf Verwaltungsgerichte sollen 119 derzeit bestehende Sonderbehörden ersetzen. Auch der Asylgerichtshof soll – zumindest mittelfristig – in das allgemeine Bundesverwaltungsgericht erster Instanz eingegliedert werden. Durch die Auflösung von zahlreichen …
Der Verfassungsgerichtshof lässt gerichtliche Einsprüche gegen Maßnahmen der Kriminalpolizei im Vorfeld des Strafprozesses nicht zu. Die Reform des Vorverfahrens wird insgesamt damit aber nicht in Zweifel gezogen. von CHRISTIAN PILNACEK Ein einheitlicher Rechtsschutz war ein Kernelement der Reform. Die Aufhebung betrifft nun gerade diese vom Gedanken des effektiven Rechtsschutzes geprägte Regelung, weil ein solcher Rechtszug …
Die sogenannte Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) soll gewährleisten, dass der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Wege eines transparenten und fairen Verfahrens unter Einhaltung verbindlicher Mindeststandards beendet wird. Die Richtlinie ist am 13.01.2009 in Kraft getreten, die Umsetzungsfrist ist am 23.12.2010 ausgelaufen. Da Österreich diese Richtlinie bis dato nicht umgesetzt hat, sind seit dem 24.12.2010 einige Regelungen …
