86 Richter und Staatsanwälte im Jahr 2011 bedroht

 Österreichs Gerichte werden sich immer mehr zu Orten der Gewalt. Allein im Jahr 2011 sind 86 Richter, Staatsanwälte und sonstiges Jusiz-Personal bedroht worden. Die SPÖ bezeichnete die Situation an heimischen Gerichten als „erschreckend“.

Die meisten Drohenden waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren

Mehr tätliche Angriffe gegen Richter

„Die Steigerung der Anzahl der beschlagnahmten Gegenstände wie Schusswaffen, Hieb- und Stichwaffen in den letzten sechs Jahren ist dramatisch“, zeigte sich SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Mitglied im Justizausschuss, Johann Maier, besorgt.

Maier kritisierte in diesem Zusammenhang „die lückenhafte Dokumentation über die Aufgriffe. Neben den Sicherheitskontrollen, brauchen wir auch ein lückenloses Zahlenmaterial, das als Basis für zukünftige Sicherheitskonzepte dienen kann“. Positiv bewerte er die aktuelle Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz (GOG): „Mit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz müssen von den Justizverwaltungsorganen erstmals Angriffe und ernstzunehmende Drohungen verbindlich dokumentiert werden.“

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