Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
sollte die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit demnächst umgesetzt werden, kommt dies einem Totalumbau der Verwaltung in Österreich gleich.
Die UVS-Vereinigung hat sich im Vorfeld dieser Reform in einigen Ländern der Europäischen Union umgesehen und sich über die dortigen Verwaltungsgerichtssysteme informiert. Im Rahmen der dabei geknüpften Kontakte entstand die Idee dazu in Wien eine internationale Konferenz abzuhalten. Am 12. April 2012 ist es so weit. Namhafte Vertreterinnen und Vertreter aus fünf EU-Staaten werden die Organisation, Zuständigkeiten und das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Slowenien, Schweden, Italien, Deutschland und Nordirland vorstellen.
Besonders erfreulich ist, dass von österreichischer Seite der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt der Einladung zur Teilnahme gefolgt ist. So besteht die Möglichkeit, dass die von dieser Konferenz ausgehenden Impulse in die in Österreich derzeit in Diskussion stehende Reform Eingang finden. Ich darf unsere Leserinnen und Leser daher herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.
Lesen Sie in dieser Ausgabe weiters Aktuelles zur Schubhaft und dem Recht zu schweigen in Verwaltungsstrafverfahren.
Bei der Lektüre wünsche ich wie immer viel Freude und Informationsgewinn.
Arnold Zotter